Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kann ein Lied davon singen. Weil er im Gesundheitsausschuss eine Studie aus Südkorea zitierte – über acht Millionen Teilnehmer, dramatisch steigende Krebsraten nach Covid-Impfung – wurde er von einem EVP-Kollegen als „inkompetent“ und „dumm“ beschimpft. Argumente? Fehlanzeige.
Dabei geht es hier nicht um Verschwörungstheorien, sondern um seriöse Daten, unter anderem der Europäischen Arzneimittelagentur. Doch genau das ist offenbar das Problem: Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in die politische Agenda passen, werden sie ignoriert – oder ihre Überbringer angegriffen. Dass der Ausschussvorsitzende Jarubas (EVP) dazu schwieg, spricht Bände. Wer „Demokratie in Aktion“ sagt und Zensur meint, braucht keine Karikatur – er braucht nur das EU-Parlament.
Hauser steht dabei nicht allein. Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warnte zuletzt vor dem nächsten Schlag gegen die Meinungsfreiheit: Ein „EU-Zentrum gegen Desinformation“ soll entstehen – natürlich nur gegen „rechte Narrative“. Denn wie immer gilt: Links ist Fakt, rechts ist Fake. Die EU nennt es Kampf gegen Desinformation, doch in Wahrheit geht es um Kontrolle. Kontrolle über die Meinung, über Medien, über digitale Räume. Wer nicht linientreu tickt, wird aussortiert, dämonisiert, gelöscht.
Was früher das Wahrheitsministerium war, ist heute ein Netzwerk aus „Digital Services Act“, Medienfreiheitsgesetz und „Zentren gegen Desinformation“. Die Brüsseler Bürokratie und ihre nationalen Mitläufer bauen eine Informationsordnung, in der nur noch erwünschte Stimmen sprechen dürfen – und alle anderen den Mund halten sollen. Dass der sozialistische Vizekanzler Babler mit seiner Medienförderreform auch noch die letzten freien Inseln gleichschalten will, passt ins Bild: Wer zahlt, befiehlt die Botschaft.
Doch Meinung ist kein Gnadenrecht der Mächtigen. Und Wissenschaft kein Werkzeug politischer Lenkung. Wenn Parlamente zu Echokammern werden, in denen Zweifel kriminalisiert und Kritiker zum Feind erklärt werden, dann ist nicht nur die Demokratie in Gefahr – sondern der gesunde Menschenverstand.
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