Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung lieferte einen neuen Beweis dafür, dass sie nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen. Diesmal geht es um die Reform des Grundwehrdienstes, der sechs Monate dauern. Angesichts des geänderten sicherheitspolitischen Umfelds für Österreich forderte die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ab 2027 das „8+2-Modell“, also acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Für den Zivildienst forderte die Wehrdienstkommission eine Dauer von zwölf statt derzeit neun Monaten.
Während sich Sicherheitsexperten hinter die Forderung der Wehrdienstkommission stellten, stritt die Bundesregierung lieber über die Wehrdienstverlängerung und stellte nun einen – faulen – Kompromiss vor. So soll ab kommendem Jahr ein „6+3-Modell“ gelten, was bedeutet, dass der Grundwehrdienst weiterhin sechs Monate dauern und durch drei Monate verpflichtende Milizübungen ergänzt wird. Für Zivildiener ändert sich – zumindest vorerst – nichts. Erst 2028 könnte ihr Dienst verpflichtend auf elf Monate verlängert werden.
Da die Dauer des Grundwehrdienstes bei sechs Monaten bleibt, hat das große Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs, und zwar negative. Denn bei der Ausbildung der Grundwehrdiener kommt es vor allem auf die Qualität an, die bei einer so kurzen Dauer nicht gewährleistet werden kann. So betonte die Wehrdienstkommission in ihrem Bericht, dass die geänderte Bedrohungslage nicht nur das Bereithalten von Soldaten erfordere, die im Wege der Mobilisierung die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, sondern darüber hinaus müssten die über eine Mobilmachung einzuberufenden Soldaten auch einen „an die moderne Ausrüstung angepassten Ausbildungsstand aufweisen“.
Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass moderne Ausrüstung längere und intensivere Ausbildung erfordere und dass die jüngsten kriegerischen Ereignisse deutlich zeigten, dass die durch die Streitkräfte eingesetzte Technologie von entscheidender Bedeutung ist. Das ist ein verdeckter Hinweis auf den Ukrainekrieg, bei dem nicht, wie etwa im Zweiten Weltkrieg, Panzerschlachten große Bedeutung zukommt, sondern der Drohnen-Kriegsführung. Und eine immer ausgeklügeltere Militärtechnologie erfordert natürlich auch eine längere und spezialisiertere Ausbildung.
Am Wehrdienst-Kompromiss der Bundesregierung gibt es viel Kritik. Während es der Vorsitzende der Wehrdienst-Kommission, Erwin Hameseder, noch diplomatisch ausdrückte, indem er meinte, „es löst in mir nicht die Begeisterung aus, aber es ist ein Schritt“, attestierte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger der Bundesregierung, in Sachen Wehrdienstreform „untauglich“ zu sein. Es ist ein fauler Kompromiss, das Schlechteste aus drei Welten, von Leuten ausverhandelt, die selbst keine Ahnung von der Materie haben,“ so Reifenberger, der selbst Milizoffizier im Range eines Oberstleutnants ist.
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