Neos

Die im Juni angesetzten Befragungstage müssen wegen „wichtigen Terminen“ verschoben werden. Neben dem Bundeskanzler und…

Der ehemalige „mächtigste Beamte im österreichischen Justizministerium“ bringt die türkis-grüne Regierung in weitere Bredouillen. Der…

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst über die vielen Gefahren, die der Grüne Pass für Freiheit, Privatsphäre und…

Ermittlungen gegen Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage. Bundeskanzler und sein Kabinettchef sollen den Ibiza-U-Ausschuss belogen…

Der Finanzminister erklärte in einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu…

Von Andreas Mölzer: Dass das alte Sprichwort „Feind – Todfeind – Parteifreund“ nach wie vor seine…

Kickl bedankte sich für die Aufhebung seiner Immunität: Zwar wäre dies „Rechtsbeugung“, doch es ermöglicht…

Zwar scheint der Misstrauensantrag überstanden, doch der Unmut gegen den Finanzminister wächst weiter. Die „Schwindeleien“…

Während FPÖ, SPÖ und NEOS am heutigen Nachmittag dem Finanzminister das Misstrauen aussprechen werden –…

Notsituationen, wie die Corona-Krise, beweisen die Kompetenz der Regierenden. Kommt nun endlichen das große Erwachen?…

Während die Grünen die Wahlkampfkostengrenze senken wollen, fordert der türkise Koalitionspartner das „Einfrieren von Parteiförderungen“.…

Im Streit um die georgische Familie, sprach man intern sogar über den Koalitionsbruch mit der…

Georgien hat seinen Willen zur Aufnahme zurückgeschobener Bürger unterstrichen. “Reintegration” sei eine “Priorität der georgischen…

Wie jede Woche dürfen wir Ihnen unsere aktuelle Ausgabe des Wochenmagazin ZurZeit präsentieren. Diesmal mit…

Die Wahl von Markus Lassenberger ist schallende Ohrfeige für linke Rathauskoalition Vor der Gemeinderatswahl 2018…

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Weil sie „in sehr prominenter Position“ beim Glücksspielkonzern angestellt ist, muss die frühere Bundessprecherin der…

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Kickls kantige Oppositionspolitik stabilisiert Freiheitliche Das aus mehrerlei Hinsicht verfassungswidrige „Freitesten“ wird nicht kommen, weil…

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Jeder dritte Wiener hat keinen österreichischen Pass, fast 50 % mit Migrationshintergrund Über 30 Prozent…

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Wichtiger Faktor für die Demokratie Bevor man eine Opposition, egal ob vergangen oder gegenwärtig, angesichts…

Wiener FPÖ-Klubobmann Krauss kritisiert rot-pinke Steuergeldverschwendung Außerhalb der Bundeshauptstadt kann wahrscheinlich kaum jemand etwas mit…

Die in Koalition mit Ludwigs SPÖ befindlichen NEOS fordern Kreuzverbot in Wiener Schulen. Man glaubte,…

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FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisiert das Postenkarussell der „alten Gesichter“. „Ein Neuanfang sieht anders aus“. „More…

Der ehemalige Integrationsstadtrat, der die „Muslimbruderschaft-Schule“ sogar gefördert haben soll, wird wieder von Bürgermeister Ludwig…

Beide Parteien ziehen trotz wahrscheinlich gegenteiliger Eigeninteressen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am heutigen Mittwochabend soll…

Die Koalitionsgespräche sind noch im Laufen, aber schon jetzt ist die Entscheidung gefallen. Genau genommen,…

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Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer­ (OGM) über die Wiener Wahl, die ­Gründe für den Absturz der Freiheitlichen…

Sechs Tage vor der anstehenden Wahl lassen die  Umfrageprognosen den vermutlichen Sieger erkennen. Die entscheidene…

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Interview aus dem Gemeindebau Herr XX, Am 11. Oktober sind Gemeinderats- und Landtagswahlen, werden Sie…

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Weder das eine noch das andere wünscht sich Frau Integrationsministerin Susanne Raab. Fast ein Viertel …

Die Wiener Grünen wollen waffenlose Streifenpolizisten. Auf die Frage der Online-Plattform „wahlkabine.at“: „Soll die Wiener…

Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber in Lehre und Aufnahme von „Kindern“ aus Flüchtlingslager Unter ihrer Vorsitzenden…

Zwar liegen laut Meinungsforschern die Ergebnisse der bevorstehen Wahl schon fast fest. Das Team Strache…

Einzig die Freiheitlichen stärken der Polizei den Rücken Es gehört fast schon zum „guten Ton“…

Parteienübergreifende Petition „Rettet das Bundesheer“ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will bekanntlich das Bundesheer zu einer…

Falschmeldungen im „Standard“, Beschimpfungen im Internet und parlamentarische Anfragen Vor wenigen Tagen konnte man in…

Ein Beispiel für bürgerferne Oppositionspolitik Was, Sie haben noch nie von Yannick Shetty gehört? Dann…

Ergebnis Burgenland SPÖ 49,94 % (92.633 Stimmen; +8,02 %) ÖVP 30,58 % (56.728 Stimmen; +1,50…

Der rosa-rote Untersuchungsausschuss zu der Personalbestellung bei Casino ist klarer Missbrauch demokratischer Rechte Entlarvender kann…

Die grüne Mark hat gewählt. Und sie wurde nicht grün. Trotz eines Rekordergebnisses für die…

Steiermark: Der erste Rücktritt nach Wahlniederlage Nach der schweren Wahlniederlage zieht der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael…

Kann oder will man nicht zuhören? Das Niveau im Wiener Landtag scheint einen Tiefstand erreicht…