Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger möchte offenbar von ihrem Parteifreund Sepp Schellhorn dessen Rang als politische Witzfigur übernehmen. Oder, gendergerecht: als Ulknudel.
Denn Meinl-Reisinger bestellt allen Ernstes S. Exz. Dr. Eshragh Jahromi, seines Zeichens Botschafter der Islamischen Republik Iran in Österreich, zu sich ins Außenamt ein und protestiert scharf gegen die Abwehrmaßnahmen des Iran im Hinblick auf die US-amerikanischen Stützpunkte in der Golfregion.
Dabei liegt es auf der Hand, dass der völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg auf den Iran Teherans Führung zur Abwehr berechtigt. Das grundsätzliche Gewaltverbot gilt gemäß Artikel 51 der UNO-Charta (Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff) in einem solchen Fall nicht. Das sollte auch Frau Meinl-Reisinger irgendwie geläufig sein. Da die Amerikaner etliche Stützpunkte in den arabischen Staaten südlich und westlich des Iran unterhalten, sind sie legitime Angriffsziele Teherans. Das Risiko, im Kriegsfall Kollateralschäden hinnehmen zu müssen, tragen diejenigen Golfstaaten, die Stützpunkte des nunmehrigen Aggressors beherbergen.
Von einer scharfen Protestnote der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger samt Sanktionsdrohungen gegen die USA und Israel wegen des völkerrechtswidrigen Luftterrors der Aggressoren ist bisher nichts bekannt.
Es wäre interessant zu wissen, ob das Außenamt in Wien – und diese Parallele zu ziehen ist geradezu zwingend – im Februar 2022 den ukrainischen Botschafter in Österreich einbestellt hat, um dagegen zu protestieren, dass sich Kiew gegen den russischen Einmarsch wehrt …
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