Der Schock über das Blutbad im Herzen Krakaus sitzt tief: Sechs Menschen wurden am 7. November auf dem historischen Hauptmarkt erschossen, darunter eine 51-jährige Urlauberin aus Niederösterreich. Ihr Ehemann wurde verletzt, ebenso zahlreiche weitere Menschen und zwei Polizisten. In Österreich folgten die vertrauten Worte von Erschütterung, Mitgefühl und Solidarität. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bekundete ihre Anteilnahme. Menschlich ist das selbstverständlich. Doch die Bürger dürfen von ihren Regierungen mehr erwarten als die sprachlich einwandfreie Begleitung der nächsten Katastrophe. Beileidsbekundungen beantworten keine einzige Frage nach staatlicher Verantwortung. Sie verhindern keine Gewalttat und ersetzen keine Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient.
Der politische Deutungskampf beginnt vor dem Ermittlungsergebnis
Kaum waren die Schüsse verklungen, begann bereits der Kampf um die politische Einordnung des Täters. Polens Innenminister Marcin Kierwiński verwies früh auf eine Faszination für rechtsextreme Ideologien. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 9. November dagegen, für eine eindeutige politische Zuordnung sei es zu früh. Am folgenden Tag berichtete Justizminister Waldemar Żurek von weiteren Hinweisen: Auf dem Computer des Täters seien Besuche von Internetseiten über den norwegischen Massenmörder Anders Breivik festgestellt worden. Auch sichergestellte Symbole würden untersucht. Das endgültige Tatmotiv war damit weiterhin nicht geklärt. Die rechtsextreme Spur lässt sich nach diesem Stand allerdings ebenso wenig als widerlegt darstellen.
Gerade diese Abfolge ist politisch aufschlussreich. Noch während Ermittler Spuren sichern und Zusammenhänge prüfen, stehen öffentliche Etiketten bereits im Raum. Wer Regierungsverantwortung trägt, sollte belastbare Erkenntnisse vorlegen, bevor er eine politische Gesamterklärung liefert. Das gilt unabhängig davon, welches Lager sich anschließend bestätigt fühlen könnte. Der Staat schuldet den Opfern Aufklärung, der Bevölkerung Schutz und den Ermittlern die Möglichkeit, ihre Arbeit ohne politischen Erwartungsdruck zu erledigen. Die Frage nach einer möglichen ideologischen Motivation gehört zu dieser Arbeit. Sie darf aber die ebenso dringende Untersuchung konkreter Versäumnisse nicht verdrängen: Welche Warnzeichen gab es? Wie gelangten Waffen und Munition in die Hände dieses Mannes? Welche Kontrollmechanismen griffen, welche möglicherweise nicht? Eine passende Schlagzeile ersetzt darauf keine Antwort.
Kanaren: Madrid organisiert die nächste Verteilung
Eine andere Form staatlicher Überforderung zeigt sich unterdessen an Europas südwestlicher Außengrenze. Auf den Kanarischen Inseln erreichten nach Angaben von El País seit Monatsbeginn bis zum 10. November mehr als 7.400 Migranten die Inselgruppe. Madrid erklärte am 10. November den Migrationsnotstand. Die Regierung kündigte zusätzliche Unterbringungsplätze, mehr Personal und weitere Transfers zwischen den Inseln sowie auf das spanische Festland an. Für Unterkünfte und Transfers sollen nach offizieller Mitteilung zusätzliche 15,18 Millionen Euro bereitstehen, für die medizinische Erstversorgung durch das Rote Kreuz eine weitere Million. Der staatliche Apparat wird also erneut hochgefahren, um die Folgen eines anhaltenden Migrationsdrucks zu bewältigen.
Dass überlastete Einrichtungen kurzfristig entlastet werden müssen, liegt auf der Hand. Doch die Regierung Sánchez muss sich an mehr messen lassen als an der Zahl zusätzlich geschaffener Betten. Wer Menschen von einer überfüllten Insel auf das Festland bringt, hat zunächst ihren Aufenthaltsort verändert. Die politischen Aufgaben bleiben: irreguläre Einreisen begrenzen, Identitäten feststellen, Aufenthaltsansprüche zügig prüfen und Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückführen. Dauerhafte Krisenverwaltung ist kein Erfolg, nur weil sie mit neuen Millionenbeträgen ausgestattet wird. Madrid verweist auf diplomatische Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Entscheidend ist, welche nachprüfbaren Ergebnisse diese Zusammenarbeit bringt. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf zu erfahren, ob der Staat die Lage wieder unter Kontrolle bekommt oder lediglich die nächste Überlastung finanziert.
Schengen ist kein Freibrief für Kontrollverlust
Diese Verantwortung endet nicht an der spanischen Landesgrenze. Ein Raum ohne regelmäßige Personenkontrollen an den Binnengrenzen lebt davon, dass die Mitgliedstaaten einander vertrauen können. Außengrenzschutz, Aufenthaltsverfahren und Rückführungen sind deshalb keine nebensächlichen Verwaltungsfragen. Sie gehören zum Fundament des gesamten Modells. Wer die Vorteile der Kontrollfreiheit verteidigt, muss auch die Voraussetzungen dafür durchsetzen. Andernfalls entsteht ein System, in dem politische Versäumnisse eines Staates zum Risiko seiner Partner werden können. Österreich darf darauf bestehen, dass gemeinsame Regeln eingehalten werden. Europäische Solidarität verpflichtet auch jene Regierungen, deren Entscheidungen Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben.
Wie schnell das Vertrauen zerbricht, zeigte zuletzt der Konflikt zwischen Italien und Spanien. Nach dem Migrationsandrang auf Ceuta führte Italien Kontrollen an Häfen und Flughäfen für Verbindungen mit Spanien ein; Madrid reagierte mit Gegenkontrollen. Am 22. Oktober verständigten sich beide Regierungen darauf, diese Maßnahmen nicht weiter zu verlängern. Einen nachgewiesenen Weiterreiseverkehr der Betroffenen von Ceuta nach Italien belegte die damalige Berichterstattung allerdings nicht. Die politische Botschaft der Auseinandersetzung war dennoch unübersehbar: Selbst zwischen Schengen-Partnern kehren Kontrollen zurück, sobald Sicherheitsbedenken und Misstrauen die Zusammenarbeit bestimmen. Zeitweilige Binnengrenzkontrollen sind unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich vorgesehen. Sie bedeuten keinen Ausschluss Spaniens aus Schengen, können aber eine konkrete Konsequenz sein, wenn ernsthafte Gefahren anders nicht ausreichend beherrscht werden. Kontrollfreiheit darf kein politisches Heiligtum werden, dem staatliche Schutzpflichten untergeordnet werden.
Österreich braucht Schutz statt Textbausteine
Das Blutbad von Krakau und der Migrationsnotstand auf den Kanaren haben unterschiedliche Ursachen. Der polnische Täter war ein Staatsbürger seines Landes; aus seiner Tat lässt sich kein Beweis für ein Versagen der Migrationspolitik ableiten. Gerade deshalb braucht es einen Staat, der verschiedene Gefahren ernst nimmt und für jede die passenden Antworten durchsetzt. Gewaltbereite Extremisten müssen unabhängig von ihrer politischen Richtung verfolgt werden. Polizei und Nachrichtendienste brauchen die Mittel, konkrete Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. An den Außengrenzen müssen Registrierung und Kontrolle funktionieren, rechtskräftige Rückführungsentscheidungen müssen vollzogen werden. Wer all das verspricht, muss sich an der Umsetzung messen lassen.
Für Wien bedeutet das, gegenüber europäischen Partnern klare Forderungen zu vertreten und die eigene Verantwortung ebenso ernst zu nehmen. Wo Sicherheitsgefahren zusätzliche Grenzkontrollen erforderlich machen, müssen diese wirksam und rechtlich tragfähig umgesetzt werden. Wo Behörden Warnsignale übersehen, braucht es Aufklärung und Konsequenzen. Wo Rückführungen scheitern, müssen die politischen und praktischen Hindernisse benannt und angegangen werden. Die Bürger brauchen keine Regierung, die nach jeder Krise lediglich ihre Betroffenheit neu formuliert. Sie brauchen einen Staat, dessen Entschlossenheit schon vor der nächsten Katastrophe erkennbar ist. Souveränität zeigt sich an der Fähigkeit, geltendes Recht durchzusetzen und das Leben der eigenen Bevölkerung zu schützen. Wer daran scheitert, kann dieses Versagen mit keiner Solidaritätsformel überdecken.
