So schnell kann’s gehen: Eben noch beschimpften die Vertreter der „Verlierer-Ampel“ sämtliche Kritiker der Russland-Sanktionen als „Putin-Versteher“, jetzt zeigen sie selbst ganz neue diplomatische Facetten – wenn es um das liebe Geld geht. Oder genauer: um die Milliarden, die Raiffeisen im russischen Geschäft zu verlieren droht, und um eingefrorene Strabag-Anteile, die dem Haselsteiner-Konzern ein Dorn im Auge sind. Es geht also nicht um Prinzipien. Es geht um Profite.
Mitten in der verheerenden Sanktionspolitik, die der europäischen und insbesondere der österreichischen Wirtschaft seit Monaten den Boden unter den Füßen wegzieht – mit explodierenden Preisen, Insolvenzwellen und Arbeitsplatzverlusten – entscheidet sich die Bundesregierung nun, das 19. EU-Sanktionspaket zu blockieren. Nicht etwa, weil man endlich ein Einsehen hätte und den volkswirtschaftlichen Selbstmordkurs beenden möchte, sondern weil ein paar milliardenschwere Netzwerke laut genug protestieren.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bringt es auf den Punkt: Sobald die Interessen von Raiffeisen und NEOS-Mäzen Hans Peter Haselsteiner tangiert sind, wird die sonst so sanktionsfreudige Ampel plötzlich ganz still. Der Verdacht liegt nahe, dass es nicht nur um wirtschaftliche Bedenken, sondern um handfeste Absprachen im Hintergrund geht.
Wer sich bisher moralisch aufgespielt hat, muss sich nun fragen lassen: Gilt diese Moral nur gegenüber dem Mittelstand, den Bauern, den Arbeitern und kleinen Unternehmen – oder auch gegenüber den eigenen Geldgebern?
Der Vorwurf, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger könnte mit dem „Strabag-Wohlwollen“ ihres Hauptsponsors unter Druck stehen, ist brisant. Genauso wie die Frage, ob Kanzler Stocker und seine ÖVP nicht längst in Raiffeisen-Gefälligkeiten verstrickt sind. Wer sich in Brüssel für Ausnahmeregelungen für genau jene Unternehmen einsetzt, die von den Sanktionen besonders betroffen sind, entlarvt sich selbst als Lobbyist der Großkapitals-Connection.
Die Bundesregierung macht damit klar: Opfer sollen immer die anderen bringen. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort, die Energiesicherheit. Aber sobald es um eigene Netzwerke geht – um pinke Parteigeldgeber oder schwarze Bankenfreunde – wird kurzerhand umgedacht. Scheinheiliger geht’s kaum.
Hafeneckers Fazit ist daher treffend: Wer die Sanktionspolitik mit aller Härte gegen das eigene Volk durchpeitscht, aber gleichzeitig „Extrawürste“ für elitäre Seilschaften auskocht, hat nicht nur jedes politische Anstandsgefühl verloren – sondern auch jede Legitimation.
