Wieder einmal tritt Anna Sporrer als Problemministerin auf. Nachdem die SPÖ-Politikerin im vergangenen Jahre meinte, sie kenne keine Organisation Antifa – wahrscheinlich, weil die gewaltbereiten Linksextremisten nicht vereinsmäßig organisiert sind, aber nach dieser „Logik“ gäbe es auch keine Mafia – sorgt die Justizministerin nun wieder für Kopfschütteln und Entsetzen. Denn Sporrer kündigte an, wegen der Überfüllung der heimischen Gefängnisse 500 Häftlinge vorzeitig aus der Haft zu entlassen.
Nach Angaben der Justiz befanden sich mit Stand 1. Juni in den heimischen Justizanstalten genau 9.124 Insassen, was bei einer Belagsfähigkeit von 8.422 Plätzen 108,34 Prozent der Belagskapazität entspricht. Von den Gefängnisinsassen befanden sich 6.095 bzw. rund 60 Prozent in Strafhaft. Bei ihnen handelt es sich um rechtskräftig verteilte Straftäter.
Bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich, dass Österreich vor allem ein einwanderungsbedingtes Kriminalitätsproblem hat. Denn die österreichischen Staatsbürger – um wie viele Eingebürgerte es sich dabei handelt, ist der Statistik nicht zu entnehmen – machen mit 4.848 Gefängnisinsassen nur knapp die Hälfte aus (48,02 Prozent). Oder anders ausgedrückt: Die Mehrheit der österreichischen Gefängnisinsassen sind Ausländer. Konkret stammen 1.904 (18,86 Prozent) aus einem anderem EU-Land, 3.221 (31,90 Prozent) kommen aus einem Nicht-EU-Land – hier ist etwa an Drogenhändler aus Schwarzafrika oder an Vergewaltiger aus Ländern des Islamgürtels zu denken –, und bei 123 ist die Staatsbürgerschaft unbekannt.
Heftige Kritik an den Plänen Sporrers übt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Mit diesen Wahnsinnsplänen will diese Regierung gefährliche Verbrecher ohne mit der Wimper zu zucken auf die eigene Bevölkerung loslassen, anstatt sie vor ihnen zu schützen. Und das nur, weil die Gefängnisse aufgrund des Kriminalitätsimports infolge der Politik der offenen Grenzen der Systemparteien aus allen Nähten platzen. Denn aktuell sind 52 Prozent aller Häftlinge in den Gefängnissen Ausländer. Diese Totalkapitulation unseres Rechtsstaats ist schlichtweg inakzeptabel!“, so Kickl, der vor einer Sicherheitsgefährdung für Österreich warnt.
