ORF versinkt im Chaos – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stiftungsratsvorsitzenden (SPÖ)

Zustände am Küniglbergl verdeutlichen die Notwendigkeit der Abschaffung der Zwangsgebühren

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Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Manfred Werner – Tsui Lizenz:  CC BY-SA 3.0


Vom Küniglberg kommen fast täglich Nachrichten, die ein düsteres Sittenbild über den ORF zeichnen. Zuerst wird bekannt, dass der designierte Generaldirektor Clemens Pig 13 Direktoren-Posten hinter verschlossenen Türen verteilt hat, und nun die Staatsanwaltschaft Wien gegen den umstrittenenen Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ) wegen des Verdachts der schweren Nötigung ermittelt.

Lederer, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll laut Medienberichten in einem Telefonat mit dem damaligen Generaldirektor Roland Weißmann diesem gegenüber finanzielle und personelle Forderungen für seine bevorstehende Amtszeit als Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats gestellt haben. Unter anderem soll es um den Austausch eines Chefredakteurs und einen millionenschweren Auftrag für eine TV-Produktionsfirma gegangen sein. Für den Fall, dass Weißmann diesen Forderungen nicht nachkommen, soll Lederer laut einer eidesstattlichen Aussage sinngemäß gedroht haben: „Das war’s dann mit dem General.“

Dass ORF-III-Co-Geschäftsführer Peter Schöber mit sofortiger Wirkung wegen Verstoßes gegen die Compliance-Regeln den zwangsgebührenfinanzierten Senders mit sofortiger Wirkung beurlaubt und mit einem Kontaktverbot gegenüber der Belegschaft belegt wurde, ist eine weitere Facette der im ORF herrschenden Zustände.

Für den freiheitlichen Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sind die Ermittlungen gegen Lederer „der nächste Beweis für den tiefen politischen Morast, in dem der ORF versinkt“. Und weiter: „„Was sich hier abspielt, erinnert an die Methoden der Mafia, nicht an die Führungsetage einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Sollte der Medienbericht stimmen und ein SPÖ-Funktionär versucht, den Generaldirektor mit Drohungen zur Besetzung von Posten und zur Vergabe von Millionenaufträgen zu zwingen, dann ist das nicht nur strafrechtlich relevant, sondern ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF. Dieser rote Machtzirkel betrachtet den ORF offenbar als seinen persönlichen Selbstbedienungsladen, finanziert mit dem Zwangsgeld der Bürger“

Jedenfalls zeigen die Vorgänge am Küniglberg, dass der ORF einer grundlegenden Reform bedarf, was vor allem die Abschaffung der Zwangsgebühr für diese Medienanstalt bedeutet.

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