Das Bild, das sich den Bürgern im Hohen Haus bot, sprach Bände über den Zustand des österreichischen Parlamentarismus. Als die Freiheitlichen die gesamte Bundesregierung mit einem General-Misstrauensantrag und einer Dringlichen Anfrage zur Handlungsfähigkeit konfrontierten, blickte man auf der Regierungsbank weitgehend ins gähnende Nichts. Statt Kanzler Christian Stocker und den Vizekanzlern saß dort ein spärlich formiertes Notaufgebot aus Staatssekretären. Herbert Kickl brachte es in seiner Abrechnung auf den Punkt: Österreich erlebe das „unwürdige Schauspiel namens Regierung“, und man könne dabei zusehen, wie sich die Koalitionäre bei der Realitätsverweigerung „winden wie die Aale“. Dass der Antrag letztlich durch die Stimmen der Regierungsfraktionen abgeschmettert wurde, rettet das Bündnis zwar für den Moment – entlarvt aber die tiefe Agonie eines Machtapparates, der vor dem Volk auf der Flucht ist.
Die Flucht vor dem Souverän
Dass die Spitzen der Dreierkoalition bei einer Generaldebatte über das eigene Überleben durch Abwesenheit glänzten, war kein Terminkollisionen geschuldetes Versehen, sondern ein Akt blanker Respektlosigkeit gegenüber dem Souverän. Wenn die ÖVP-Klubführung die Nicht-Anwesenheit von Ministern gar zynisch damit rechtfertigt, es sei „Zeitverschwendung“, sich den Fragen der stärksten Oppositionskraft zu stellen, offenbart dies den tiefen demokratischen Verfall. Man schickt Ersatzleute wie Staatssekretär Alexander Pröll an die Front, um das eigene Versagen mit Floskeln von einem angeblichen „Aufschwung“ zu übertünchen – während draußen im Land die Betriebe unter Rekordpleiten ächzen und die Teuerung den Familien die Luft abschnürt.
Wer den Gang ins Parlament meidet, flieht nicht vor der Opposition, sondern vor der eigenen Bilanz. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat den Wählerauftrag von Beginn an ignoriert. Man hat sich zusammengerafft, nicht um für das Land zu gestalten, sondern um den Wahlsieger auszuhebeln. Doch dieser Zweckpakt der Verlierer erweist sich als vollkommen gelähmt. Rund einhundert zentrale Reformvorhaben stecken im Dauerstreit der drei Parteien fest; jeder Tag bringt neue Reibereien, gegenseitige Schuldzuweisungen und peinliche Rückzieher. Dass die Kanzlerbank an einem solchen Tag leer bleibt, ist das visuelle Eingeständnis der eigenen Kapitulation.
Angst vor Neuwahlen als einziger Koalitionskitt
Die Reaktionen der Koalitionspartner zeigten das vertraute Muster: Anstatt die berechtigte Kritik an Inflation, explodierenden Lebenshaltungskosten, Asylkrise und maroder Justiz sachlich zu widerlegen, flüchteten sich SPÖ- und Neos-Vertreter in persönliche Untergriffe und reflexhafte Diffamierungen. Wenn Neos-Mandatare den Oppositionsführer als faul beschimpfen und die Genossen von Polemik schwadronieren, ist das nichts anderes als das Pfeifen im dunklen Wald.
Denn der Grund, warum dieses fragile Bündnis noch zusammenhält, ist weder eine gemeinsame Vision noch ein politisches Programm. Der einzige Kitt, der die drei Parteien an ihren Sesseln festhält, ist die panische Furcht vor dem Wähler. Die aktuellen demoskopischen Erhebungen sind für das Establishment ein Horrorszenario: Die Opposition liegt in Umfragen längst stabil über den Werten der gesamten Regierungskoalition zusammen. Bei einem Urnengang würde die parlamentarische Mehrheit der Verlierer-Ampel wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Man klammert sich an die Macht, nicht weil man das Land führen kann, sondern weil der Verlust der Pfründe unausweichlich vor der Tür steht.
Stillstand auf Kosten der Nation
Der Preis für dieses Aussitzen ist für die Bürger Österreichs ruinös. Während sich die Regierungsparteien in ministeriellen Grabenkämpfen verheddern, bleiben die brennenden Probleme ungelöst: Die Grenzen stehen für illegale Zuwanderung weiterhin sperrangelweit offen, die Gemeinden kapitulieren vor den explodierenden Kosten des Asylwesens, und der Mittelstand wird durch ständig neue Abgaben und bürokratische Schikanen erdrosselt. Ein Staat braucht eine führungskräftige Führung, die handelt – und keinen administrativen Schattenapparat, der sich vor jeder Grundsatzdebatte duckt.
Das Schauspiel im Plenarsaal hat deutlich gemacht, dass dieses Bündnis über keine innere Legitimität mehr verfügt. Wer sich den Debatten verweigert und die Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerung ignoriert, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwerer als jede Oppositionskritik es je könnte. Die Aale mögen sich in den Ausschüssen und vor den Kameras winden – der politischen Realität können sie auf Dauer nicht entwischen.
Macht den Weg frei für Neuwahlen!
Der gescheiterte Misstrauensantrag war kein Sieg für die Koalition, sondern der Offenbarungseid ihrer Schwäche. Man kann ein Volk nicht auf unbestimmte Zeit gegen dessen erklärten Willen verwalten.
Die Republik kann sich den lähmenden Stillstand einer zerstrittenen Dreier-Koalition nicht länger leisten. Wenn eine Regierung weder die Kraft für echte Reformen besitzt noch den Mut aufbringt, sich der parlamentarischen Auseinandersetzung in voller Stärke zu stellen, hat sie ihre Daseinsberechtigung verwirkt. Anstatt Österreich weiter in Geiselhaft ideologischer Grabenkämpfe und leerer Bänke zu halten, gibt es nur einen sauberen Ausweg aus der Staatskrise: Schluss mit dem parteipolitischen Kleben an den Futtertrögen. Es ist Zeit, die Bürger neu entscheiden zu lassen und den Weg für eine handlungsfähige, patriotische Führung freizumachen, die den Volkswillen respektiert, statt vor ihm zu fliehen.
