Autor: B.T. Bild: Screenshot “krone.tv” Lizenz: –

Meinl-Reisinger will Österreich in „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgehen lassen und bezeichnet FPÖ als „zutiefst antipatriotisch“

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, lautet ein altes Sprichwort. Dieses scheint Beate Meinl-Reisinger nicht geläufig zu sein. Im „krone.tv“-Sommergespräch sagte die Parteichefin der Pinken in Richtung FPÖ: „Ich weiß, dass das hart ist. Aber dass die FPÖ das Spiel von Putin mitspielt, halte ich für schändlich und zutiefst antipatriotisch.“

Wenn ausgerechnet Meinl-Reisinger glaubt, auf den Patriotismus-Zug aufspringen zu müssen, dann ist dies zutiefst unglaubwürdig. Denn seit Jahren träumen die Neos davon, Österreich abzuschaffen und in einem EU-Bundesstaat mit dem klingenden Namen „Vereinigte Staaten von Europa“ aufgehen zu lassen. Im Programm der Neos wird unmissverständlich festgehalten: „Wir wollen die Politik der größten gemeinsamen Vision. Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Weg von kleinstaatlichen Streitereien, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!“

Am 12. März erklärte Meinl-Reisinger in einer Presseaussendung: „Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa einzutreten.“ Die FPÖ fordert hingegen seit Jahrzehnten ein Europa der (souveränen) Vaterländer.

Andere Aussagen zeigen, dass Meinl-Reisinger anscheinend eine Gefangene ihres eigenen Wunschdenkens ist. So behauptete die Neos-Chefin, die Sanktionen gegen Russland würden wirken, der russischen Wirtschaft „massiv schaden“ und den Druck erhöhen, dass es zu Verhandlungen kommt. Dass die Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie sind und hierzulande die Inflation in immer schwindelerregendere Höhen treibt, scheint Meinl-Reisinger nicht näher zu kümmern. Forderungen nach einem Preisdeckel tat sie als Griff in die „Populismus-Kiste“ ab.

Auffallend ist Meinl-Reisingers Lob für die ÖVP. Unter Karl Nehammer habe sich die Zusammenarbeit „sehr geändert“ und der Kanzler sei „viel mehr bemüht“, auch mit der Opposition den Dialog zu suchen. Ist das als Hinweis zu verstehen, dass die Pinken bereit sind, nach der nächsten Nationalratswahl der türkis-grünen Regierung die Mehrheit zu sichern? Geht es in Wahrheit nicht um Rot-Grün-Pink, sondern um Türkis-Grün-Pink?