Die EU gibt an, so auf eine Paketflut, die den Binnenmarkt angeblich unter Druck setzt, zu reagieren. 2024 gelangten immerhin rund 4,6 Milliarden Sendungen mit geringem Wert in die Union, etwa zwölf Millionen pro Tag – 91 Prozent davon kamen aus China. Vorwurf der europäischen Unternehmen dabei: Sie müssen Produkt-, Umwelt- und Sicherheitsauflagen erfüllen, während bei Direktimporten häufig gefährliche, gefälschte oder falsch gekennzeichnete Waren hierher kommen. Zugleich macht die Menge der Einzelpakete flächendeckende Kontrollen kaum möglich. Doch sieht das jetzt anders aus? Denn auch in Zukunft sind höchstens stichprobenartige Kontrollen durch die jeweiligen Zollbehörden realistisch. Und die Möglichkeiten, die Paketabgabe zu umgehen, sind unbestreitbar vorhanden.
Mag. Elisabeth Dieringer (FPÖ) ist Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Neben Temu, Shein und anderen haben vor allem Logistik- und Paketunternehmen wie DHL, FedEx und UPS ihre Einwände geäußert, denn die neuen Pflichten sind zu kurzfristig angesetzt und technisch zu komplex. Man warnt vor Rückstaus, längeren Lieferzeiten und Störungen auch bei normalen Handels- oder sogar medizinischen Lieferketten. Außerdem bewerten Kritiker die jeweiligen nationalen Gebühren als schädlich. Sie könnten dazu führen, dass Händler ihre Sendungen einfach über einen anderen EU-Flughafen einführen.
Dazu kommen die echten Verbraucherschützer. Sie lehnen zwar schärfere Kontrollen nicht grundsätzlich ab, warnen aber davor, dass Käufer erst bei der Zustellung mit unerwarteten Zusatzkosten konfrontiert werden. Händler müssten deswegen den Endpreis von Anfang an transparent ausweisen. Der Zoll ist ebenfalls skeptisch, drei Euro würden viele Käufer kaum abschrecken. Die Gebühr für Kontrollen et cetera löse das Vollzugsproblem daher auch längst nicht automatisch.
Der Verdacht drängt sich auf, dass diese sogenannte Reform, die als Verbraucherschutzmaßnahme getarnt ist, offenkundig jedoch einen freihandelsfeindlichen, protektionistischen Regulierungsakt darstellt, nur Einnahmen sichern soll. Insgesamt freut man sich in Brüssel auf mutmaßliche etwa 17 Milliarden Euro. 13 Milliarden davon gehen direkt in die Finanzen der EU, denn von den 100 Prozent der Zölle kassiert die EU 75 Prozent – die restlichen 25 Prozent behält derjenige Mitgliedstaat, der den Zoll erhebt und den Verwaltungsaufwand hat.
Das ganze Spiel gibt es wohl vor allem deshalb, weil für den siebenjährigen Europäischen Finanzrahmen (MFR) – den EU-Haushalt ab 2028 also – verrückte 2,2 Billionen Euro von der Kommission budgetiert werden. Doch was, wenn die fernöstlichen Online-Marktplätze ihre Lager nach dem Vorbild Amazons in Europa bauen? Und wie könnten jetzt nach der 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Alibaba die chinesischen Gegenmaßnahmen aussehen? Dass die deutsche Autoindustrie und die österreichischen Zulieferer dann vielleicht ein noch massiveres Problem bekämen, hat man in Brüssel bis dato ausgeblendet. Doch Wegelagerei und subventionsgestützter Protektionismus haben noch keiner Wirtschaft auf die Sprünge geholfen.
