Am Mittwoch zeigte sich im Verfassungsausschuss des Nationalrates in zwei Fällen eindrucksvoll, dass das „Umfallen“ die Kernkompetenz der ÖVP darstellt. Im ersten Fall ging es um das von der FPÖ geforderte „Verbotsgesetz für den politischen Islam“. Die Freiheitlichen fordern, die Betätigung für den politischen Islam bzw. dessen Ziele zu verbieten, Moscheen und Organisationen des politischen Islam aufzulösen und Personen, die Teil einer Organisation des politischen Islam sind bzw. diesen unterstützen, die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
Eigentlich hätte man erwarten können, dass der FPÖ-Vorstoß auf Zustimmung der ÖVP stößt, zumal sich Bundeskanzler Christian Stocker Anfang September im ORF-„Sommergespräch“ ebenfalls für ein Verbot des politischen Islam ausgesprochen hatte. Doch im Verfassungsausschuss präsentierte sich die ÖVP als Bedenkenträgerin.
„ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl machte geltend, dass es nicht einfach sei, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu formulieren, ohne den Boden des Rechtsstaates zu verlassen und in ein ‚Gesinnungsstrafrecht‘ zu kippen“, ist in der Parlamentskorrespondenz nachzulesen. Seiner Information nach ist die Regierung gerade dabei, verschiedene Gesetze zu prüfen. Angesichts der ablehnenden Haltung des Koalitionspartners SPÖ – Moslems dürften nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden – ist zu bezweifeln, dass die amtierende schwarz-rot-pinke Bundesregierung ein Verbotsgesetz für den politischen Islam zustande bringt.
Im zweiten Fall ging es um die von der FPÖ geforderte Anschaffung der ORF-„Haushaltsabgabe“. Zur Erinnerung: Letzte Woche zeigte die ÖVP die Bereitschaft, die von ihr selbst eingeführte ORF-Steuer abzuschaffen. Aber anstatt den Worten Taten folgen zu lassen, stimmte die ÖVP im Verfassungsausschuss gegen den FPÖ-Antrag zur Abschaffung der ORF-„Haushaltsabgabe“.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker warf in einer Aussendung der ÖVP deshalb „Täuschung“ vor: „ÖVP-Generalsekretär Gstöttner wurde im Ausschuss sogar von seinem pinken Verlierer-Ampel-Partner vorgeführt, der ihm ausrichtete, dass er weder für die ÖVP noch für die Regierung gesprochen habe – aus den ÖVP-Reihen gab es dazu keinen Kommentar. Damit bleibt das altbekannte Spiel der ÖVP übrig: Ein lautes Getöse für die Medien, aber wenn es um die Umsetzung geht, machen sie einen Rückzieher und lassen die Bürger im Regen stehen. Wir haben das beim sogenannten ‚Verbot des politischen Islam‘ gesehen und jetzt erleben wir dieselbe Farce bei der ORF-Zwangssteuer. Die ÖVP glaubt offenbar, sie kann die Bürger nach Belieben für dumm verkaufen. Aber diese Zeit ist vorbei!“
