Autor: A.R. L
Die österreichische Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine vereinfachte Beschlagnahmung von Vermögen russischer Oligarchen.
„Man muss an vielen Schrauben drehen“ – Durch uneinheitliche Regelungen europaweit könne es durchaus zu Lücken kommen, betonte Zadic heute vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Es bräuchte dringend eine Vereinheitlichung bei Strafhöhe und Delikten, forderte sie.
Die EU-Kommission hat im Vorfeld bereits vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen als Straftat auszulegen. Denn ihren Angaben zufolge unterlaufen Kreml-nahe russische Milliardäre die Sanktionen bisher etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen.
Wer als Kreml-nahe eingestuft wird, scheint bereits jetzt beliebig. Wahrscheinlich kommen dafür am besten „zuverlässliche“ Personen wie die Grüne Zadic, gegen die ein Plagiatsvorwurf läuft, infrage.
Diversen vergangen Nachrichtenmeldungen zufolge, werden am laufenden Band Privatpersonen, Klein- und Mittelunternehmer aufgrund ihrer russischen Staatsangehörigkeit privat und beruflich diskriminiert. Nachdem dies „zumindest derzeit“ aber keine grünen oder andere linke „Aktivisten“ sind spielt Diskriminierung hierbei keine Rolle.
Man „wird an ganz vielen Schrauben drehen müssen“, – um diese „Verfolgung“ weiter voranzutreiben, erklärte dazu Zadic und ist überzeugt, dass es EU-weit bald „eine gewisse Annäherung in dieser Frage geben wird“.
Eine partielle Einigung soll es in Sachen Umweltstrafrecht geben. „Wir sehen, dass es zwar einige Anzeigen gibt, aber sehr wenige Anklagen und noch weniger Verurteilungen“, sagte Zadic. Aus diesem Grund müsse es auf „europäischer Ebene Verschärfungen“ geben. Für Grüne muss die EU also ein Gebilde mit Anklagen und Verurteilungen sein. Höchstwahrscheinlich wohl, um den „richtigen“ ideologischen Anforderungen zu entsprechen. Es muss ein Signal in die „richtige Richtung“ sein, um Frau Minister Leonore Gewessler zu zitieren.
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