Autor: E.K.-L.
Kiew vermag auch geldmäßig nur mit westlicher Hilfe zu überleben
Außer schweren Waffen benötigt das Selenski-Regime derzeit am dringendsten Geld. Doch die internationale Finanzhilfe erfolgt schleppend. Deshalb stellt die Notenbank des Landes, die Ukrainische Zentralbank NBU, dem Staat Geld zur Verfügung. Mehr nolens denn volens. Weil das währungspolitisch gefährlich ist – es droht die finanzielle Zerrüttung.
Gerne reden westliche Politiker darüber, was für ein Land die Ukraine künftig sein soll – ab Montag, dem 4. Juli, auch bei der Ukraine Recovery Conference im schweizerischen Lugano. Diskutieren kostet nichts. Doch Kiew benötigt momentan vor allem viel Geld, um als Staat zu überleben. Nur um die Löhne und Pensionen zu bezahlen sowie staatliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, sind monatlich fünf Milliarden US-Dollar vonnöten.
Selenski und seine Finanzexperten stehen vor einem Dilemma: Durch den Krieg schrumpfen die Steuereinnahmen, andererseits gehen die Staatsausgaben in die Höhe. Im März und im April hat die Ukraine nur halb so viele Güter ausgeführt wie im selben Zeitraum 2021 (schlagend wird die blockierte Ausfuhr von Getreide); auf der anderen Seite steigen im ersten Quartal 2022 die staatlichen Aufwendungen im Vergleich zu 2021 um 36 Prozent, da sich die Verteidigungsausgaben vervierfacht haben. Was Wunder: Der Krieg kostet viel Geld
Wer deckt das Defizit ab, damit die Ukraine als Staat weiterhin funktioniert? Diese Frage ist für die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine von zentraler Bedeutung. Man hofft auf die USA und, no na, auf die EU.
Wegen des Krieges ist die Ukraine derzeit nicht in der Lage, am Kapitalmarkt Obligationen auszugeben. Deswegen springt die heimische Notenbank NBU in die Bresche und versucht, den Staat finanziell am Leben zu erhalten. Die NBU hat seit Kriegsausbruch wiederholt neue Anleihen des Staates erworben.
Um die Inflation in Schach zu halten und den Wert der Landeswährung (Hrywna) zu erhalten, hat die NBU Anfang Juni nicht nur den Leitzins von 10 auf 25 Prozent erhöht, sondern die Zentralbank wirft auch Devisen auf den Markt, um den Kurs der Landeswährung zu stützen. Freilich: Die Ukraine benötigt solche Devisen wie ein Bissen Brot, um die Importe zu bezahlen. Das vom Krieg überzogene Land hofft auf ausländische Finanzhilfe. Nicht in Form von Krediten, sondern – EU, bitte Ohren anlegen! – als nicht rückzahlbare Zuschüsse.
Russland steht derzeit wirtschaftlich weit besser da als die Ukraine. Trotz der Sanktionen des Westens. Anfang Juni senkt die russische Zentralbank den Leitzins auf 9,5 Prozent, sohin auf den gleichen Stand wie vor dem 24. Februar. Gleichzeitig erzielt Moskau riesige Einkünfte aus Rohstoffexporten und weist eine nur geringe Verschuldung auf.
Die zumindest vorerst verhältnismäßig solide wirtschaftliche Lage wird Wladimir Putin gewiss propagandistisch nutzen. Für das Selenski-Regime schaut die Zukunft eher düster aus. Denn im Westen verschlechtert sich Wirtschaftslage. Und das wird die Hilfsbereitschaft kaum fördern.
