Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Die Grünen Linz from Österreich Lizenz: CC BY 2.0

Maßgeschneiderter Posten für Minister Anschobers Kabinettschefin geschaffen

Stehen Wahlen vor der Tür, präsentieren sich die Grünen gerne als „saubere“ Partei. Sind die aber an der Macht, lassen sie offenkundig keine Gelegenheit aus, ihre Günstlinge zu versorgen. Der nunmehrige ORF-Stiftungsratsvorsitzende und ehemalige Van der Bellen-Wahlkampfleiter Lothar Lockl konnte sich über einen 400.000-Euro-Auftrag des von den Grünen geführten Klimaschutzministeriums für die PR-Arbeit des Klimarats freuen.

Wie die stellvertretende freiheitliche Klubchefin Dagmar Belakowitsch über eine Anfrage herausfinden konnte, wird auch in dem ebenfalls von den Grünen geführten Gesundheitsministerium Günstlingswirtschaft betrieben. Konkret geht es um Ruperta Lichtenecker, die Kabinettschefin des gescheiterten grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober war. Belakowitsch berichtet: „Nur wenige Monate nach dem Abdanken ihres Chefs wurde in der Gesundheit Österreich GmbH ein Job für die Dame geschaffen, den sie dann auch bekam. 41 Mitbewerber konnte sie nach Angabe von Johannes Rauch ausstechen. Am 1. Dezember 2021 trat Lichtenecker den Job dann auch an.“

Belakowitsch verweist auf die mehr als dürftige Qualifikation der ehemaligen grünen Nationalratsabgeordneten Lichteneckers hin. Die Grüne arbeitet seit damals bei der Gesundheit Österreich GmbH im Kompetenzzentrum „Klima und Gesundheit“, konnte aber während ihrer Zeit als Kabinettschefin von Minister Anschober kein Fachwissen für diesen Bereich sammeln.

Aber es kommt noch besser. Fachwissen war auch nicht erforderlich, denn der nunmehrige grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch schreibt in seiner Anfragebeantwortung: „Es wird von der Leiterin/dem Leiter eines Kabinetts nicht verlangt, die größte Expertin/der größte Experte in allen Fachbereichen des Ressorts zu sein. Vielmehr ist es Aufgabe der Kabinettschefin/des Kabinettschefs, die aktuellen Aufgabenstellungen und Herausforderungen des Ressorts koordinierend zu begleiten, Kontakt mit Expertinnen und Experten innerhalb und außerhalb des Hauses und mit Stakeholdern zu halten, um Entscheidungen vorzubereiten.“ Und auch Lichteneckers Ausbildung (Studium der Volkswirtschaft) sei wohl kaum dazu geeignet, um im Fachbereich „Klima und Gesundheit“ große Inputs zu liefern, bezweifelte Belakowitsch.