Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Steffen Prößdorf
Arbeit des Expertenkreis Politischer Islamismus wird eingestellt
Es ist kein Geheimnis, dass die bundesdeutsche Innenministerin Nancy Faeser eine Antifa-Sympathisantin ist. Somit überrascht es auch nicht, dass die SPD-Politikern hinter jedem Busch einen „Rechtsextremisten“ vermutet. Problematisch wird es aber, wenn Faeser in ihrem mit quasireligiöser Inbrunst geführten Feldzug gegen den „Rechtsextremismus“ die neben dem Linksextremismus größte Sicherheitsbedrohung für Deutschland, nämlich den Islamismus, negiert.
Anders ist die Entscheidung, die Arbeit des von Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) erst im Vorjahr gegründeten Expertenkreis Politischer Islamismus einzustellen, nicht zu interpretieren. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Nun soll der Expertenkreis seine Arbeit nicht mehr fortführen. Dabei besteht die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht unvermindert fort. Doch im Innenministerium sitzt nun kein CSU-Mann mehr, sondern eine SPD-Frau. Und Nancy Faeser hat sich vor allem der Bekämpfung des Rechtsextremismus verschrieben.“
Die Einstellung des Expertenkreis Politischer Islamismus sorgt für scharfe Kritik von verschiedenen Seiten. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel betont: „Rund 30.000 Personen, die mit dem islamistischen Terror sympathisieren, stellen eine massive Gefahr für den Rechtsstaat, seine Institutionen und vor allem die Bürger dar“.
Die Islamismus-Expertin Rebecca Schönenbach weist gegenüber der „Bild“-Zeitung darauf hin, dass Frauen jene Gruppe sind, die besonders von Islamisten bedroht und diskriminiert wird und dass sich die linke Ampel-Koalition die Bekämpfung von Diskriminierung auf ihre Fahnen geschrieben habe: „Damit versagt die Bundesregierung ausgerechnet jenen den Schutz, die ihn dringend benötigen. Neben Frauen werden vulnerable Gruppen wie Jugendliche Islamisten überlassen, die versuchen werden, möglichst viele zu radikalisieren.“
