Autor: A.R. Bild: Wikipedia/C.Stadler/Bwag Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat heute scharfe Kritik an den Ergebnissen des EU-Gipfels im Bereich der illegalen Migration geäußert. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bezeichnete die Leistungen von ÖVP-Kanzler Nehammer als „Nullergebnis“ und einen „Bauchfleck“, der vor der EU und der illegalen Masseneinwanderung zum Schaden Österreichs hingelegt wurde. Kickl kritisierte die Regierung dafür, dass sie keine restriktiven Maßnahmen gegen das Asylchaos setzt und die Verantwortung auf die EU schiebt, die Teil des Problems statt Teil der Lösung wäre.

Kickl fordert die Regierung auf, sofort die „neue Völkerwanderung“ an Österreichs Grenzen zu stoppen und Grenzbarrieren an neuralgischen Punkten zu errichten. Er betont, dass die FPÖ bereits mit ihrem 23-Maßnahmen-Paket für einen sofortigen Asylstopp einen Plan auf den Tisch gelegt hat, der die illegale Massenzuwanderung in Österreich stoppen kann. Dazu gehören unter anderem echter Grenzschutz, Wiedereröffnung von Ausreisezentren und konsequente Abschiebungen.

Laut Kickl bleibt „die Festung Europa“ ein „bloßes Luftschloss“, deshalb sei die Errichtung einer „Festung Österreich“ dringender denn je. Er fordert ein Ende der „Willkommenspolitik“, deren Kosten auf die Bürger übergehen würden, und betont, dass Österreich als Zielland für illegale Einwanderer so unattraktiv wie möglich gemacht werden müsse.