Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Jan Zappner / re:publica from Germany Lizenz: CC BY-SA 2.0

Für Klubchefin Maurer ist nicht fix, dass Freiheitlicher 1. Nationalratspräsident wird, wenn FPÖ stimmenstärkste Partei werden sollte

Die Grünen gebrauchen gerne Begriffe wie „Offenheit“ und „Toleranz“, die aber offenkundig nur unter ihresgleichen gelten. Denn politisch Andersdenken begegnen die Grünen häufig mit Intoleranz, Ablehnung und Ausgrenzung. Ende Jänner sagte deren ehemaliger Parteichef und nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen, er würde im Falle eines Wahlsiegs der Freiheitlichen – entgegen den bisherigen politischen Gepflogenheiten im Lande – FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen. Die kritische Haltung der FPÖ zur EU und der Umstand, dass die Freiheitlichen keine Ukraine-Verehrer sind, sind dem parteiischen Staatsoberhaupt ein Dorn im Auge.

Nun sagte Sigrid Maurer, die grüne Klubobfrau im Nationalrat, in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“, für sie stehe – entgegen den bisherigen politischen Gepflogenheiten imLande – nicht fest, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Ersten Nationalratspräsidenten stellt, selbst wenn sie stimmenstärkste Partei wird. Maurer gibt in ähnlicher Weise wie Van der Bellen zu verstehen, was sie vom Wählerwillen hält.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kommentiert Maurers Aussage mit den Worten, „das totalitäre Sittenbild der Grünen tritt immer öfter zutage“. Außerdem passen seiner Ansicht nach Politik und demokratische Spielregeln bei den Grünen nicht zusammen, was man an ihren Handlungen sehe, die geprägt sind von Verboten, Maßregelungen und Bevormundungen.

Hafenecker verweist schließlich darauf, dass das Gute in einer Demokratie sei, dass am Ende immer der Wähler Recht hat. Als Beispiel führt der FPÖ-Abgeordnete das Jahr 2017 an, als die Wähler mit ihrem Stimmverhalten die Grünen aus dem Parlament entfernt haben.