Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Stefan Müller Lizenz: CC BY 2.0

Gefälligkeit für ultralinke Gruppe: Klima-Endzeitsekte soll nicht extremistisch sein

Sie kleben sich auf Straßen fest und behindern damit nicht nur Pendler, sondern auch Einsatzfahrzeuge. Sie beschütten Kunstwerke mit Flüssigkeiten. Sie wollen anderen kruden Ansichten aufzwingen, wonach das Ende der Welt wegen des angeblich ausschließlich vom Menschen verursachten Klimawandels unmittelbar bevorstehe. Die Rede ist von der Klima-Endzeitsekte „Letzte Generation“.

Umso befremdlicher ist daher, dass der bundesdeutsche Verfassungsschutz die „Letzte Generation“ nicht als „extremistisch“ einstuft und ihr geradezu einen Persilschein ausstellt. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Geradezu skurril wird es, wenn Haldenwang meint, daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die „Letzte Generation“ teilweise kriminell agiere. Wenn eine Gruppe versucht, ihre Ziele durch Gesetzesbrüche und somit durch Ablehnung des Rechtsstaates zu erreichen, ist das eigentlich der Beweis schlechthin für Extremismus.

Somit drängt sich der Verdacht auf, dass der BRD-Inlandsgeheimdienst den Klima-Apokalyptikern eine Gefälligkeit erweisen will. Schließlich steht die „Letzte Generation“ am linken Rand des politischen Spektrums, und links zu sein zählt in der Bundesrepublik zur Staatsräson.

Anders verhält sich der Verfassungsschutz gegen Rechte. Hier geht der Inlandsgeheimdienst nicht zimperlich vor und stellt rasch „Extremismus“ fest. Die AfD, die fest auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat steht, aber politisch unbequem ist, kann davon ein Lied singen.