Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Staff Sgt. Richard Wrigley Lizenz: public domain

Für türkis-grüne Bundesregierung ist das Kriegsmaterialgesetz offenbar totes Recht

Still und leise will die türkis-grüne Bundesregierung die Neutralität Österreichs entsorgen. Unter mutmaßlicher Missachtung des Kriegsmaterialgesetzes wurden 20 M-109L-Panzerhaubitzen per Bahn durch Österreich transportiert. Und zwar von Italien nach Polen, was keiner Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetzes bedurft hätte, weil es sich um den Transport von Kriegsgerät von einem EU-Land in ein anderes gehandelt hätte.

Dass die polnische Armee die italienischen Panzerhaubitzen in Dienst stellt, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die schwere Artillerie an die benachbarte Ukraine, also an einen kriegsführenden Staat, weitergegeben wird. Dennoch vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht notwendig sei.

Nicht abfinden mit der schrittweisen Abschaffung der österreichischen Neutralität will sich die FPÖ. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger bezeichnet die von Italien kommenden Waffenlieferungen in Richtung Ukraine durch Österreich als „handfesten Skandal“. Und weiter: „Die schwarz-grüne Regierung schafft es einfach nicht, unsere Neutralität zu gewährleisten. Die immerwährende Neutralität ist nicht nur in unserer Bundesverfassung festgeschrieben, sondern wird auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen als ‚unumstößlich‘ bezeichnet. Angesichts des verurteilenswürdigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine hat diese daher sogar an Bedeutung gewonnen. Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer und sein grüner Vizekanzler Kogler Österreichs Neutralität wirklich ernst nehmen, dann darf so ein Transport einfach nicht stattfinden.“

Außerdem kündigte Reifenberger in dieser Causa parlamentarische Anfragen an den Innenminister und an die Verteidigungsministerin an.