Autor: B.T. Bilder: pixabay/webandi Lizenz: CC BY-SA 2.0

SPD, Grüne und FDP steuern Bundesrepublik in Richtung Totalitarismus

Die Bundesrepublik Deutschland sei der freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, ist immer wieder zu hören oder zu lesen. Tatsächlich aber nimmt unser Nachbarland eine gefährliche Entwicklung hin zu einem totalitären Staat, der Grundrechte von Regierungsgegnern massiv einschränkt. Konkret plant die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Ampelkoalition, dass unbequemen Zeitgenossen der Pass entzogen wird bzw. das Reisedokument erst gar nicht ausgestellt wird, damit diese nicht an „extremistischen Veranstaltungen im Ausland“ teilnehmen können.

Konkret haben die Regierungsparteien im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags eine Entschließung eingebracht (https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf ) in welcher der Bundestag aufgefordert wird, auf die Bundesregierung darauf hinzuwirken, „die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als dass bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist“.

Die erwähnte Vorschrift des Passgesetzes besagt, dass ein Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passwerber „sonstige erhebliche Belange“ der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet.
Mit der Gefährdung „sonstiger erheblicher Belange“ der Bundesrepublik Deutschland durch „Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland“ sind aber keinesfalls bundesdeutsche Linksfaschisten wie etwa Antifa-Schläger gemeint, die im Ausland ihr Unwesen treiben. Nein, vielmehr hat die Ampel-Koalition „Rechtsextremisten“ im Visier, also Menschen, die sich nicht dem herrschenden linken Narrativ beugen wollen. So ist in der Begründung der Entschließung von „Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums“ die Rede.

SPD, Grüne und FDP wollen nun das Passgesetz ändern, weil in der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsstaat offenkundig noch funktioniert. Denn in der Entschließung ist auch zu lesen, dass bereits Ausreiseunter- und Passversagungen vorgenommen wurden, „um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können“. Gegen diese massiven Grundrechteeinschränkungen gingen die Betroffenen allerdings gerichtlich vor – und bekamen Recht.