Autor: B.T. Bild: Wikipedia/President Of Ukraine from Україна Lizenz: CC0 1.0 DEED

ÖVP-Bundeskanzler stimmte der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu

Für Bundeskanzler Karl Nehammer müssen sich die Verhältnisse in der Ukraine innerhalb von zwei Tagen grundlegend geändert haben. Am Dienstag sagte der ÖVP-Chef im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, dass er „unter den derzeitigen Voraussetzungen den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht zustimmen werde“. Gestern, Donnerstag, hat Nehammer auf dem EU-Gipfel in Brüssel der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zugestimmt.

Und das, obwohl die Ukraine sich in einem Krieg mit Russland befindet, zu den korruptesten Ländern Europas zählt, die größte ethnische Minderheit im Land, nämlich die russische, immer mehr diskriminiert und für die Europäische Union und hier vor allem für die Nettozahler wie Österreich ein Fass ohne Boden wäre. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft vorrechnet, würde die Aufnahme der Ukraine das EU-Budget mit bis zu 190 Milliarden Euro belasten – das ist fast ein Fünftel des mehrjährigen Finanzrahmens. Kein Wunder also, das sich einer aktuellen Umfrage zufolge 52 Prozent der Österreicher gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aussprechen.

Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger wirft dem Bundeskanzler wegen seiner Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew „Verrat“ vor. Steger spricht in einer Aussendung von einem „Sündenfall erster Güte“: „Nehammer kennt die Erwartungshaltung der Österreicher, ist aber nicht in der Lage, das auch umzusetzen, sondern folgt lieber dem ‚Herdentrieb‘ in der EU und holt sich die Befehle offensichtlich von den Eliten und EUrokraten statt die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten. Das ist nicht das, was man sich vom Regierungschef eines Nettozahler-Staates erwarten darf.“