Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Ptolusque Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED

Die Diskussion um ein Einreiseverbot für Martin Sellner offenbart ein bedenkliches Vorgehen der deutschen Politik. Die Unterstützung von CDU und Linken für diese Maßnahme wirft Fragen bezüglich des Umgangs mit Meinungsfreiheit und politischer Opposition auf.

Die Nachricht, dass sowohl die CDU als auch die Linke ein Einreiseverbot für den ehemaligen Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, unterstützen, ist mehr als nur eine politische Entscheidung – sie ist ein alarmierendes Signal. In einer Zeit, in der die politische Debatte immer polarisierter wird, scheint es, als ob einige politische Kräfte in Deutschland bereit sind, die Prinzipien der Meinungsfreiheit und der offenen Gesellschaft zu opfern, um ihre ideologischen Gegner zum Schweigen zu bringen.

Das Bundesinnenministerium, angeführt von der SPD, erwägt ein Einreiseverbot gegen Sellner, was von Philipp Amthor (CDU) als „richtig und notwendig“ bezeichnet wird. Hier muss man sich fragen: Wo ziehen wir die Grenze? Heute ist es Sellner, doch wer könnte morgen im Fadenkreuz stehen? Diese Entwicklung ist besorgniserregend, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Sellner aus einem EU-Nachbarland kommt und somit eigentlich die Freiheit haben sollte, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Die Tatsache, dass diese Maßnahme im Kontext des Kampfes gegen die AfD erwogen wird, wirft weitere Fragen auf. Es wird immer deutlicher, dass die politische Führung in Deutschland bereit ist, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um eine unliebsame politischeStimme zu unterdrücken. Dies könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft untergräbt und nachhaltig unterminiert.