Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Robert Kaufmann Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED

In den USA fordern Demokraten Präsident Joseph „Joe“ Biden auf, die Kontrolle über die Nationalgarde von Texas zu übernehmen, falls diese nicht aufhört, die Grenze mit Stacheldrahtbarrieren zu sichern. Diese Forderung entstand als Reaktion auf das Vorgehen der Nationalgarde, die trotz eines Obersten Gerichtshof-Urteils weiterhin Barrieren errichtet.

Texas’ republikanischer Gouverneur Gregg Abbott betonte, dass die Behörden unter seiner Leitung nicht nachgeben werden, und sprach von einer „Invasion” unter Berufung auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Die Forderung der Demokraten nach einer Bundeskontrolle über Texas´ Nationalgarde offenbart eine zunehmend zentralistische Tendenz in der US-Politik. Das Eingreifen in die Zuständigkeiten eines Bundesstaates untergräbt die föderale Struktur der Vereinigten Staatenund setzt gefährliche Präzedenzfälle.

Dieser Konflikt zwischen Texas und der Bundesregierung über die Grenzsicherung spiegelt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Einwanderungspolitik wider. Gouverneur Abbotts standhafte Haltung unterstreicht das Recht der Bundesstaaten, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, insbesondere angesichts wahrgenommener Versäumnisse auf Bundesebene.

Die Forderungen nach einer Übernahme der Nationalgarde könnten langfristig zu einer Verschärfung der politischen Spaltungen im Land führen und die föderale Balance gefährden.