FPÖ Steiermark fordert schonungslose Aufarbeitung der Corona-Krise

Autor: B.T. Bild: Wikipedia/BFK Vöcklabruck Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED

Die kürzlich veröffentlichten Protokolle des Leitungsstabs des bundesdeutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Jänner 2020 bis April 2021 sorgten für großes Aufsehen außerhalb der Systemmedien. Einerseits, weil die Inhalte teils geschwärzt waren, und andererseits, weil ersichtlich wurde, dass die im Zuge der Corona-Krise getroffenen freiheitseinschränkenden Maßnehmen nicht wissenschaftlich basiert, sondern politisch motiviert waren. Vielfach wird vermutet, dass es in Österreich nicht anders war.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, brachte die FPÖ Steiermark eine schriftliche Anfrage im Landtag zur „schonungslosen Aufarbeitung der Corona-Krise in der Steiermark“ ein. In insgesamt 44 Fragen wollen die Freiheitlichen unter anderem in Erfahrung bringen, welche Krisenstäbe in der Steiermark eingerichtet wurden, welche Kompetenzen diese hatten oder sich die entsprechenden Gremien auf Corona-Bekämpfungsmaßnahmen bzw. Restriktionen wie Schulschließungen, Maskenpflichten, Impfpflicht, Ausgangs- bzw. Zugangsbeschränkungen etc. geeinigt hatten, „die nicht vorrangig auf Empfehlungen von Wissenschaftlern beruhten, sondern vorrangig auf Vorschlägen seitens der Politik bzw. Verwaltung basierten und um welche Bekämpfungsmaßnahmen bzw. Restriktionen handelten“.

Der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek weist darauf hin, dass „die steirische Landesregierung unter ihrem damaligen Chef Hermann Schützenhöfer von Beginn an als willfähriger Handlanger der schwarz-grünen Corona-Repressionspolitik agiert hat. Darüber hinaus war der frühere ÖVP-Obmann einer der ersten heimischen ‚Sp(r)itzen-Politiker‘, der die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht forderte und damit den Weg zur später tatsächlich erfolgten gesetzlichen Verankerung der unsäglichen Zwangsmaßnahme ebnete“.

Ein besonderes Anliegen ist den steirischen Freiheitlichen die Veröffentlichung der Protokolle der Krisenstäbe und ähnlicher Gremien. In der Anfrage wollen sie wissen, ob diese Protokolle veröffentlicht wurden bzw. aus welchen Gründen die Nichtveröffentlichung erfolgt.