Autor: B.T. Bild: Wikipedia/FinnishGovernment Lizenz: CC BY 2.0 Deed
Die schrittweise Abschaffung der Neutralität Österreichs schreitet zügig voran. Am 27. Mai unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Absichtserklärung zum Beitritt unseres Landes an Sky Shield. Befürworter behaupten, dabei handle es sich um ein europäisches Luftverteidigungsprojekt. Tatsächlich aber steckt die NATO hinter Sky Shield. Denn in einer Erklärung des militärischen Arms der USA vom 13. Oktober 2022 ist zu lesen: „Dies [Sky Shield] wird die integrierte Luft- und Raketenabwehr der NATO stärken.“
Mit anderen Worten: Mit der Teilnahme an Sky Shield trägt die schwarz-grüne Bundesregierung zur Stärkung der Luft- und Raketenabwehr der NATO bei und verstößt damit gegen Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs, da die Teilnahme an diesem Militärprojekt einem versteckten Beitritt zum Nordatlantikpakt gleichkommt.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wirft in diesem Zusammenhang Schwarz-Grün einen Neutralitätsverrat vor und kritisiert: „Ohne Volksabstimmung, über die Köpfe der Bürger hinweg“ würden ÖVP und Grüne unter Beifall der NEOS und ohne glaubwürdigen Widerstand der ebenso elitenhörigen SPÖ Österreich „Stück für Stück“ in Richtung NATO treiben. „Was Nehammer, Tanner und Co. den Menschen faktenbefreit als ‚Schutzschild‘ verkaufen wollen, macht unsere Heimat in Wahrheit im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen mit NATO-Beteiligung zu einem potenziellen Angriffsziel. Das ist grob fahrlässig und brandgefährlich“, so Kickl.
