Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Phil Roeder Lizenz: CC BY 2.0
Es war nur eine Frage der Zeit, bis im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf dieser Vorwurf kommen musste: Russland mischt sich – wieder einmal – ein. Wie CNN berichtet, kündigte die Biden-Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket an, um gegen angeblich von der russischen Regierung unterstützten Bemühungen zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl im November vorzugehen. Dazu gehören Strafanzeigen gegen zwei russische Staatsangehörige, Sanktionen gegen zehn Personen und Organisationen sowie die Beschlagnahme von 32 Internet-Domains.
Wie die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco erklärte, hätten auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin drei russische Unternehmen gefälschte Profile verwendet, um in sozialen Medien falsche Darstellungen zu verbreiten. Interne Dokumente, die von einem dieser russischen Unternehmen erstellt wurden, würden zeigen, dass eines der Ziele der Propagandabemühungen darin bestand, die Kandidatur von Donald Trump oder eines anderen republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu fördern, wie aus einer FBI-Erklärung hervorgehe.
Schwere Anschuldigungen ergebt die Biden-Regierung auch gegen das staatliche russische Mediennetzwerk RT. So wurden zwei Mitarbeiter von RT vor einem US-Gericht angeklagt, weil die angeblich Teil eines Plans waren, bei dem fast zehn Millionen Dollar in die Gründung und Leitung einer im Bundesstaat Tennessee ansässigen Scheinfirma geflossen, um Online-Inhalte zu produzieren, die darauf abzielten, die Spaltungen unter den US-Amerikanern zu verbreiten. Justizminister Merrick Garland sprach diesbezüglich von „versteckten russischen Regierungsnachrichten“.
Wieder einmal werfen die USA Russland vor, was sie selbst seit Jahrzehnten praktizieren. Staatlich finanzierte Sender wie „Voice of America“ dienen auch der Beeinflussung ausländischer Wahlen, hinzu kommt die Finanzierung ausländischer NGOs mit dem Zweck, im betreffenden Land ein Washington genehmes Wahlergebnis herbeizuführen.
Und wenn viel auf dem Spiel steht, mischt sich Washington auch direkt in Wahlkämpfe ein. Am 15. Juli 1996 berichtete das „Time“-Magazin unter dem Titel „Rescuing Boris“ ausführlich, was die USA unternahmen, um die Wiederwahl des russischen Präsidenten Boris Jelzin zu sichern. Laut Michail Margolew, der in der Wahlkampfmannschaft Jelzins tätig war, waren die Amerikaner „entscheidend“: „Die Amerikaner lehrten uns westliche Techniken der politischen Werbung.“
