Trump kippt Polizeigewalt-Datenbank

Mit der Abschaltung der „National Law Enforcement Accountability Database“, die Fehlverhalten und mutmaßliche Vergehen von Bundespolizisten dokumentierte, zeigt Trump, dass er bedingungslos hinter den Sicherheitsbehörden steht.

by admin2

Autor: A.R. Bild: Wikipedia/The White House Lizenz: Public domain


Die Datenbank wurde von seinem Vorgänger Joseph „Joe“ Biden eingerichtet und sollte nach den landesweiten Unruhen infolge des Todes des kriminellen Afroamerikaners George Floyd Transparenz schaffen. Donald Trump selbst hatte diese Datenbank ursprünglich in seiner ersten Amtszeit vorgeschlagen, jedoch aus einem anderen Beweggrund: Er wollte dem Narrativ von systematischem Rassismus entgegentreten und gezielt Einzelfälle dokumentieren. Dass er nun selbst den Stecker zieht, wirkt paradox.

„Back the Blue“ ist ein zentraler Slogan der Trump-Bewegung, und die Abschaffung der Datenbank ist eine konsequente Fortsetzung dieser Linie. Doch Kritiker werfen ihm vor, das Vertrauen in die Polizei um jeden Preis schützen zu wollen – selbst auf Kosten der Transparenz. Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft gespalten ist, wäre eine differenzierte Betrachtung nötig gewesen.

Besonders brisant: Kurz nach Amtsantritt begnadigte Trump zwei Polizisten, die wegen Mordes an einem Afroamerikaner verurteilt wurden. Ein politisches Statement, das kaum eindeutiger sein könnte. „Law and Order“ lautet die Devise – koste es, was es wolle.

Black Lives Matter und andere Aktivisten kritisieren indes die Abschaffung der Datenbank als „Rückschritt in die Dunkelheit“, während konservative Stimmen darin einen „Schutz vor politisch motivierten Verurteilungen“ sehen.

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