Verfassungsbruch. Angriff auf die Demokratie. Schande. Gefahr. Unterwanderung. Missachtung. Eine unvollständige, jedoch repräsentative Auswahl der Schlagwörter in der aktuellen britischen Innenpolitik.
Handelt es sich um Reaktionen auf die Tatsache, dass die Untertanen ihrer Majestät im Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben und Gerichte, Behörden, Volksvertreter sowie Medien mehrheitlich versucht haben dieses direktdemokratische Votum zu verzögern, abzuschwächen und zu torpedieren.
Nein. Es handelt sich um die Reaktionen auf die Vorgehensweise des Mannes, der versucht gemeinsam mit seinen Mitstreitern, das Ergebnis des Plebiszits konsequent umzusetzen.
Eine Form des Orwellschen Neusprech an dem sich der souveräne Bürger westlicher Nationen bereits gewöhnt hat. Aber die schweigende Mehrheit schreitet noch immer ihrer Überzeugung gemäß an die Wahlurnen. Viele haben sich nach alternativen Informationsmöglichkeiten bzw. Räumen zum Austausch ihrer ungeschminkten Meinung umgesehen. Das Gros ist nicht bereit den hinhaltenden, geleeartigen Widerstand des Systems hinzunehmen. Sich in eine Art Biedermeier 2.0 zurückzuziehen. Im Sinne eines abgewandelten, oftmals verkürzt zitierten Ausspruchs: Stell Dir vor es ist Demokratie und keiner geht mehr aus Frustration hin. Dann kommt die Diktatur zu Dir.
Die trotzkistische Oppositionsmehrheit hat sich unter Jeremy Corbyn mit den anderen Oppositionsparteien darauf geeinigt gemeinsame Schritte gegen einen „No-Deal-Brexit“ zu unternehmen. Da die EU in keiner einzigen wesentlichen Frage echte Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, würde dies entweder auf den „Fake-Brexit“ von May hinauslaufen oder auf eine weitere Verschleppung.
Premierminister Johnson reagierte geschickt auf diese Herausforderung und ersuchte ihre Majestät, um eine Sitzungspause. Das Parlament tritt erst am 14. Oktober wieder voll befugt zusammen. Vorangehende Sitzungen im September können keine Stolpersteine mehr in den Weg hin zu einem echten Brexit legen.
Das Spannungsverhältnis zwischen repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie spitzt sich zwar zu, aber wenn die Repräsentanten in ihrer Kernaufgabe versagen, kommen korrigierende Kräfte ins Spiel, welche das Gleichgewicht einer echten Demokratie wiederherstellen.
Bis dahin: Keep calm and carry on.
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