Es ist bemerkenswert mit welcher Energie, Verve, Hartnäckigkeit sowie trickreichem Einfallsreichtum versucht wird, einen Regierungschef davon abzuhalten, den erklärten Volkswillen und sein essentielles Wahlversprechen umzusetzen.
Premierminister Johnsons Versuch, die Bemühungen in den entscheidenden Wochen vor dem 31. Oktober zu bündeln, wurde durch Opposition und 21 Überläufer aus den eigenen Reihen erfolgreich torpediert. Vorerst zumindest. Die Status-quo-Vertreter in Westminster erzwangen eine Änderung der Tagesordnung, sodass die Möglichkeit besteht, ein umstrittenes Gesetz in Rekordzeit durchzupeitschen. Die Regierung soll entweder bis Mitte Oktober einen Deal-Brexit erzielen oder andernfalls Brüssel um einen dritten Aufschub für drei Monate bitten.
In der Parlamentsdebatte wurden sämtliche Register gezogen, um die Tatsache, dass 17,5 Millionen Briten für den Brexit stimmten, verbal zu vernebeln. Die Zwangspause des Parlaments wurde als Beginn einer herauf dräuenden Dunkelheit in Form einer Despotie beschworen. Boris Johnson wurde als Demagoge verunglimpft, welcher eine kriegerische Rhetorik betreibt, um gleich im Anschluss daran vor den Schrecken des Zweiten Weltkrieges erinnernd zu mahnen. Großbritannien sei eine repräsentative Demokratie und keine direkte Demokratie. Als wäre das Brexit-Referendum verfassungswidrig zustande gekommen und ohne den Widerspruch zur Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung zu bemerken. Es ist beinahe mühselig zu bemerken, dass den Systemvertretern lediglich genehme Referendumsergebnisse als demokratisch gelten.
Hierzu wurden das Interesse des Landes, der Wähler und der Verantwortung vor den Kindern und Enkelkindern beschworen. Den Überläufern wurde die moralische Absolution in Aussicht gestellt, wenn sie überparteilich abstimmten. Verwundert muss man feststellen, dass besagter Einsatz sowie Kreativität bei der Lösung von Migrations-, Integrations- und Ökonomie-Problemen lange Zeit vermisst wurde.
Jedoch: Schließlich und endlich geht es um eine Systemfrage. Ungestörtes Regieren bzw. Opponieren, welches nur durch fünfjährliche Wahlen unterbrochen wird. Ohne unerwünschte Einmischungen und hinderliche Störungen durch Elemente der direkten Demokratie. Nicht umsonst sagen die Schweizer, sie hätten die zufriedensten Wähler und die frustriertesten Politiker. Da sei der Teufel vor.
Boris Johnson outete sich bereits vor geraumer Zeit in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ als Fan der Schweiz. Es spreche nichts dagegen, die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Formen zu bereichern und zu beleben.
Letztendlich fand das Vereinigte Königreich über eine Volksabstimmung in die damalige EG. Ein ökonomisches Staatenbündnis neben dem militärischen Staatenbündnis NATO. Die herauf dräuende Finsternis der Tyrannei des bürokratischen Absolutismus hat ihre Wurzeln vielmehr in der Umwandlung der EG in die EU. Nicht mittels eines plötzlichen Knalls, sondern langsamen Schrittes. Wie britische Oppositionsvertreter gestern richtig bemerkten. Den Ursprung der Verdunkelung verorteten sie jedoch auf der falschen Seite des Kanals.
Nach Maastricht, Lissabon, Eurokrise, Migrationskrise, Strafverfahren gegen Polen und Ungarn, Klimakommunismus etc. folgte der britische Wähler seinem ungestörten Navigationsinstinkt, wie er seefahrenden Völkern in die Wiege gelegt ist, und beschloss aus der zentralisierten EU, die keinerlei Ähnlichkeit mehr mit der EG hat, auszutreten.
Mit eben diesem Instinkt verteidigte der Premierminister wortgewaltig seinen Kurs. Das geplante Gesetz zum dritten Brexit-Aufschub ist nichts weiter als der Versuch einer Knebelung der Regierung gegenüber Brüssel.
[Autor: G.B. Bild: www.wikipedia.org/UK Government Lizenz: OGL v.3]
