Die schon einschlägig bekannte Staatsanwaltschaft Graz will gegen Kickl wegen „Verhetzung“ ermitteln.
Und schon wieder betätigt sich die Staatsanwaltschaft Graz als „politisches Organ“. Nicht anders kann man den Umstand werten, dass auf Grund einer Sachverhaltsdarstellung einer linken NGO gegen Herbert Kickl ermittelt wird. Die Äußerungen zur „Triple A-Bewertung“ für „aggressive afghanische Asylwerber“ , oder „Ein Schub an Testosteron ist gekommen (…), diese Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie“ gehörten „auf null down¬gegradet“, würden den Tatbestand der Verhetzung erfüllen. Zitiert wird in dem Antrag auch der Sager von „IS-Kopfabschneidern, von diesen Massenvergewaltigern, von diesen Terroristen“, die ein „FPÖ-Innenminister nicht auf Steuerkosten zurückholen“ würde. Gesagt hatte der ehemalige Minister das am 14. September beim FPÖ-Parteitag.
Warum es überhaupt zu Ermittlungen kommen soll ist schleierhaft? Das Gesagte ist bekannt, was gibt es da zu ermitteln?
Sollte das Auslieferungsbegehren durchgehen und tatsächlich gegen Kickl wegen dieser Aussagen sogar der Prozess gemacht werden, dann kann man nur sagen, gute Nacht Demokratie und Meinungsfreiheit in Österreich!
[Autor: H.W. Bild: Michael Lucan Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de]
