George Soros stellt sich gegen freie Gerichtsbarkeit

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Spekulant kritisiert Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, das sich gegen EU-Gerichtshof stellt

In einem Interview mit dem von ihm mitfinanzierten Medienorganisation „Project Syndicate“ spricht George Soros über die „Krise eines Lebens“. Damit meint der US-amerikanische Spekulant die Coronakrise, die angeblich „das Überleben unserer Zivilisation wirklich gefährdet“, und niemand wisse, wie sich der Kapitalismus entwickeln werde. Soros wird sich also möglicherweise nach neuen Spekulationsmodellen umsehen müssen.

Außerdem sieht Soros, der Donald Trump vorwirft, er möchte gerne ein Diktator werden, den Fortbestand der EU durch die Coronakrise bedroht. Und den Schuldigen hat der Spekulant auch rasch gefunden: das deutsche Bundesverfassungsgericht. Denn kürzlich hatte das bundesdeutsche Höchstgericht die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise als verfassungswidrig eingestuft und sich damit über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweggesetzt.

Soros, der mit seinen Milliarden die Zentralisierung der EU und damit die Neue Weltordnung fördert, stört, dass auf nationalstaatliche Souveränität bedachte Regierungen wie die polnische oder ungarische das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen. „Können Ungarn und Polen entscheiden, ob sie europäischem Recht oder ihren eigenen Gerichten, deren Legitimität die EU infrage gestellt hat, folgen. Diese Frage geht sehr ans Herz der EU, die auf Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist“, behauptet der milliardenschwere Spekulant, der natürlich verschweigt, dass er mit seinen Netzwerk an Stiftungen großen Einfluss auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf das EU-Parlament, ausübt.

In einem anderen Interview bezeichnete Soros das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „politische Bombe politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne“. Es scheint somit nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, bis der Milliardär gegen die Bundesrepublik Deutschland kampagnisieren wird.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Niccolò Caranti Lizenz: CC BY-SA 4.0]

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