Kritik an Gesetzesentwurf des Gouverneurs von Florida zur Bekämpfung linker Gewalt

Auch in Florida kommt es im Zuge der sogenannten Black Lives Matter-Demonstrationen immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen, für die ein linker Mob verantwortlich ist. Diesem Missbrauch des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit will nun Ron DeSantis, der Gouverneur des „Sunshine state“, einen Riegel vorschieben.

Der Republikaner und Parteifreund von US-Präsident Trump stellte einen Gesetzesentwurf vor, der die Teilnahme an „ordnungswidrigen Versammlungen“ zu einem Verbrechen dritten Grades erklärt. Konkret ist es dem Entwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung von Gewalt, Störung, Plünderung und Rechtsdurchsetzung“ eine Straftat, wenn sieben oder mehr Personen an einer Versammlung teilnehmen, im Zuge derer es zu Sachbeschädigungen oder Verletzungen von Personen kommt. Die Teilnahme an Versammlungen, im Zuge derer öffentliches Eigentum beschädigt wird – dieser Passus bezieht sich ausdrücklich auf die Zerstörung von Denkmälern – soll sogar zu einem Verbrechen zweiten Grades erklärt werden.

Kritik am Bemühen von DeSantis, die linke Gewalt zu bekämpfen, kommt von den oppositionellen Demokraten und sogenannten Bürgerrechtsgruppen. Evan Jenne, Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus des Bundesstaates Florida, wirft dem Gouverneur vor, er wolle „jede Stimme der Opposition zum Schweigen bringen“.

Micah Kubic, Chef der Florida-Ablegers der linken NGO „American Civil Liberties Union“ (ACLU), bezeichnet den Gesetzesentwurf von DeSantis als „undemokratisch“  und „feindlich gegenüber den gemeinsamen Werten der Amerikaner“.  Denn das Gesetz ziele darauf ab, „Floridianer zum Schweigen zu bringen, zu kriminalisieren und zu bestrafen, die Gerechtigkeit für schwarze Leben sehen wollen, die durch rassistische Gewalt und Brutalität der Strafverfolgungsbehörden verloren gegangen ist“.

Für Ladenbesitzer, deren Geschäfte von einem linken Mob geplündert wurde und die jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, scheinen die Demokraten und linke NGOs wie ACLU nichts übrig zu haben.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedi/Lorie Shaull from St Paul, United States Lizenz: CC BY-SA 2.0]