Konsequente Gesetze von Ex-Innenminister Salvini massiv aufgeweicht

Die illegale Einwanderung von Nordafrika nach Europa wird voraussichtlich bald wieder zunehmen. Grund ist die Entscheidung der italienischen Linksregierung, die konsequenten Gesetze des früheren Innenministers Matteo Salvini massiv aufzuweichen. Die Strafe für selbsternannte „Seenotretter“ , die sich den Anordnungen der italienischen Behörden widersetzen, wird von einer Million Euro auf 50.000 Euro herabgesetzt.

Asylwerber, die in ihrer Heimat angeblich riskieren, „Folter oder unmenschlicher Behandlung“ ausgesetzt zu sein, dürfen künftig nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Im Gegenzug soll das Verfahren für Ausländer, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, vereinfacht werden.

Scharfe Kritik an der Linksregierung kommt von Salvini: „Wir werden sie stoppen. Italien verdient besseres.“ In Umfragen liegt Salvinis Lega mit 24 Prozent klar an erster Stelle. Die Regierung in Rom verteidigt natürlich die Gesetzesänderung. Nicola Zingaretti, der Chef der linken Demokratischen Partei PD), schrieb auf Twitter, „wir wollen ein humaneres und sichereres Italien“. Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (PD) behauptete sogar, „wir haben ein dunkles Kapitel geschlossen“. Denn angeblich würden die Migranten, die nach Italien kommen, „vor Kriegen, Not, Klimakatastrophen fliehen“, weshalb sie „nicht unser Feind und kein Feind Europas“ seien.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Francesco Ammendola (Presidenza della Repubblica) Lizenz: -]