Auf Initiative der AfD beschloss der Europarat in seiner Resolution 2361 vom 27. Jänner mit 2/3 Mehrheit eine klare Absage der Impfplicht. Neben zahlreichen Vorgaben für die europäische Impfstrategie im Zusammenhang mit dem Corona-Virus beschlossen die 47 Mitgliedsstaaten unter Punkt 7.3.1 (Es ist) sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und, dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte. Sowie unter Punkt 7.3.2 1 (Es ist) sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte. Damit hat der Europarat eine klare Absage an all jene erteilt die die persönliche Freiheit unter dem Deckmantel der Gesundheit beschneiden wollen.
Dieser Erfolg ist dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme zu verdanken, der im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates bereits im Dezember 2020 diese Punkte zur Freiwilligkeit und dem Verbot der Diskriminierung von Nichtgeimpften gefordert hat.
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