EU-Millionen für Soros-Netzwerk

Als sehr großzügig erweist sich die EU, wenn es um die Finanzierung linker NGOs geht. Der AfD-Europaabgeordnete und Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Joachim Kuhs, spricht in diesem Zusammenhang von einer „vom Steuerzahler finanzierten Echokammer, die konservative Meinungen diskriminiert und die EU-Verpflichtung zur politischen Neutralität verletzt“.

Oftmals befinden sich unter den Begünstigten Open Society-Stiftungen (OSF) von George Soros oder andere „zivilgesellschaftliche“ NGOs, die in einem Naheverhältnis zum Großspekulanten stehen. Kuhs schreibt in seinem Bericht, „wir haben 34,185.722 Euro identifiziert, die die EU-Kommission 2019 NGOs mit Verbindung zu OSF gewährt hat“. Wegen eines Mangels an Transparenz sei davon auszugehen, dass die Höhe der Zuwendungen „wahrscheinlich viel höher ist“. Außerdem habe die EU 2019 mit mehr als 470 Millionen Euro „problematische Projekte und Organisationen“ finanziert. Darunter fallen laut Kuhs unter anderem islamistische Organisationen und Einrichtungen.

Der AfD-Politiker kritisiert, dass die EU-Kommission häufig linke „zivilgesellschaftliche“ NGOs im Dunstkreis von Soros finanziert, „die eine einseitige politische Agenda verfolgen, um ‚No Border“-Politik und illegale Einwanderung unterstützen und gegen konservative Politiker, Meinungen, Medien und Organisationen vorgehen“.

Zudem seien viele dieser NGOs weit davon entfernt „Nichtregierungsorganisationen“ zu sein und seien zu Quasi-Regierungsstellen (Quangos) geworden, mit denen die EU und die (nationalstaatlichen) Regierungen ihre politische Agenda und Aktivismus auf Kosten der Steuerzahler auslagern und gleichzeitig konservative Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten uns außerhalb der Europäischen Union angreifen und untergraben.

[Autor: B.T. Bild: Flickr/IMF Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0]