Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks hat eine Gesetzesverschärfung ankündigt, die den Anteil von „nicht-westlichen“ Bewohnern in „benachteiligten“ Vierteln reduzieren soll.

Im neuen Gesetzentwurf will Innenminister Kaare Dybvad Bek, dass der Anteil der Bevölkerung „nicht-westlicher“ Herkunft in jedem Viertel in zehn Jahren nicht mehr als 30 % betragen soll – während der aktuelle Plan, der vor drei Jahren von der Rechten verabschiedet wurde, von einem 50 %-Kriterium ausging.

Zu viele Ausländer aus nicht-westlichen Ländern, so der Innenminister in einer Stellungnahme, „erhöhen das Risiko des Entstehens einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft“.

Nach der bisherigen Gesetzeslage wurden Stadtteile mit mehr als 1.000 Einwohnern mit einem Bevölkerungsanteil von mehr als 50 % „nicht-westlicher“ Herkunft, die mindestens zwei der folgenden vier Kriterien erfüllen, gesetzlich als „Ghetto“ eingestuft:

• mehr als 40 % der dort lebenden Menschen haben keine Arbeit oder Ausbildung;
• mehr als 60 % der 39- bis 50-Jährigen haben die weiterführende Schule nicht abgeschlossen;
• die Kriminalität ist dreimal so hoch wie der nationale Durchschnitt;
• das Bruttoeinkommen der Einwohner ist 55 % niedriger als der regionale Durchschnitt.

Der umstrittene Begriff „Ghetto“ zur Bezeichnung von sensiblen Stadtteilen soll jetzt aus dem Gesetzestext verschwinden.

In diesen Bezirken werden Straftaten doppelt so hart bestraft wie anderswo, und für alle Kinder über einem Jahr ist eine Tagesbetreuung vorgeschrieben, andernfalls wird die Familienbeihilfe gestrichen.

Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts sind 11 % der 5,8 Millionen Einwohner Dänemarks ausländischer Herkunft, von denen wiederum 58 % Bürger eines Landes sind, das als „nicht-westlich“ eingestuft wird.

Dieser Artikel erschien Ursprünglich auf “unser Mitteleuropa”.