Peter Szijjarto: Sanktionen gegen China und Myanmar sind sinnlos

Die EU hat Sanktionen gegen Vertreter Chinas wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Minderheit der moslemischen Uiguren sowie gegen Vertreter Myanmars wegen des Militärputsches am 1. Februar verhängt. Für den ungarischen Außenminister sind die verhängten Sanktionen angesichts der Notwendigkeit stärkerer globaler Beziehungen der falsche Schritt.

Gegenüber Reportern erklärte Peter Szijjarto: „Eine solche Entscheidung von strategischer Bedeutung ist besonders in einer Zeit sinnlos, in der die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit enorm zunimmt.“ Außerdem wies Ungarns Chefdiplomat auf die offenkundigen doppelten Maßstäbe der EU in Sachen Menschenrechte hin.

Szijjarto schlug vor, dass sich die EU auch um die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine gegenüber der ungarischen Minderheit kümmern soll. In der Region Transkarpatien leben rund 150.000 ethnische Magyaren. Immer wieder gibt es Klagen, dass sie unterdrückt werden, etwa, dass sie ihre Muttersprache nicht verwenden und ihre Kultur nicht leben dürfen. In Bezug auf seine Landsleute in der Ukraine sagte Szijjarto, „wir erwarten sowohl von der UNO aus auch von der Europäischen Union, in dieser Frage mindestens genauso laut sind wie sie es sind, wenn es um angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen tausende Meilen entfernt geht.“

An der Sanktionspolitik der EU ist ein Punkt besonders auffällig. China ist der größte geopolitische Rivale der USA, und Myanmar wiederum spielt für das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße eine besonders große Bedeutung. Umgekehrt hat sich die Ukraine seit dem Maidan-Putsch Anfang 2014 zu einem Vasallenstaat der USA entwickelt.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/U.S. Department of State Lizenz: -]