Nehammer gibt Mär von angeblichen „Rechtsextremisten“ bei Anti-Corona-Demos zu

Noch gut in Erinnerung ist das zu Jahresbeginn von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verbreitete und von den regierungstreuen Medien bereitwillig wiedergekäute Gerücht, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung seien ein Tummelplatz für Rechtsextreme. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker musste Nehammer nun eingestehen, dass er „Fake News“ verbreitet hat.

In seiner Anfragebeantwortung schreibt das ÖVP-Regierungsmitglied: „Die  Einschätzung,  wonach  Rechtsextreme  an  Demonstrationen  gegen  die  Anti-Corona-Maßnahmen  der  Bundesregierung  teilgenommen  haben  bzw.  teilnehmen  erfolgt  zum einen   auf   Grund   der   Wahrnehmung   von   Straftaten   nach   dem   Verbotsgesetz   oder Verstößen    gegen    das    Abzeichengesetz.“ Außerdem lässt Nehammer wissen, die Feststellung rechtsextremen Gedankenguts bei Teilnehmern einer Versammlung erfolge im Zuge einer „anlassbezogenen Einzelfallbeurteilung“. Viel schwammiger und nichtssagender geht es wohl kaum.

Gleichzeitig teilt Nehammer mit, dass es bei den Demos gegen die Corona-Regierungsmaßnahmen am 16. Jänner lediglich drei und bei jenen am 31. Jänner nur zwei Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz gegeben hat.  Hafenecker kritisiert, dass diese fünf Anzeigen für ÖVP und Grüne sowie manchem ihrer „inserat- und förderungsüberhäuften Helfer“ ausreichen, um „zigtausende friedlich für ihre Grundrechte demonstrierende Bürger als Neonazis und Rechtsextreme zu beschimpfen“.

Der FPÖ-Politiker spricht außerdem von einer „völlig faktenbefreiten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne seitens schwarz-grüner Regierungsmitglieder“. Und dass der Innenminister diese auch noch mit seinen Fake News angeführt habe, „unterstreicht nur seine Rücktrittsreife“.

[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Ivan Radic Lizenz: CC BY 2.0]