Vertrauter des Kanzlers wurde für Staatsholding offenbar untragbar
Nun geht es Schlag auf Schlag: Gestern, Montag, gab der wegen der Chataffäre unter Druck geratene Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekannt. Bei Brandstetter handelt es sich um einen ehemaligen Vizekanzler und Justizminister der ÖVP.
Am Dienstagmorgen überraschte die ÖBAG mit einer Aussendung, in welcher die Staatsholding mitteilte, dass der bisherige Vorstand Thomas Schmid das Unternehmen „mit heutigem Datum verlässt“. Schmid ist ein Intimus von Bundeskanzler Sebastian Kurz und sorgte zuletzt ebenfalls wegen Chats für Gesprächsstoff – und Rücktrittsaufforderungen der Opposition. Denn darin beklagte er sich unter anderem, dass er mit seinem Wechsel in die ÖBAG-Spitze seinen Diplomatenpass abgeben und deshalb wie der „Pöbel“ reisen müsse. In einem anderen Chat jammerte Schmid darüber, dass er wegen einer Strafregisterauskunft zu den „Tieren für Strafregister“ gehen müsse.
Offenbar um einen Imageschaden abzuwenden, hat nun die ÖBAG die Notbremse gezogen und sich von Schmid getrennt. Und das dürfte nicht so einfach gewesen sein, denn in der Aussendung ist zu lesen: „Nach intensiven Beratungen innerhalb des Aufsichtsrats ist der Aufsichtsrat gemeinsam mit MMag. Schmid zur Erkenntnis gekommen, dass die sofortige Beendigung der Vorstandstätigkeit von MMag. Thomas Schmid einen notwendigen Schritt für die ÖBAG darstellt.“
Christian Hafenecker, der freiheitlichen Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ist überzeugt, dass der Rücktritt Schmids mit Sicherheit nicht der letzte in der Kurz-ÖVP sein wird. Denn jetzt sei es „jedoch noch notwendig, dass neben Brandstetter und Schmid auch Gernot Blümel und schließlich auch Sebastian Kurz ihren Posten räumen, schließlich sind diese beiden ÖVP-Politiker ja die Hauptverantwortlichen für den Umstand, dass die Republik Österreich zu einem korrupten Tollhaus mit ÖVP-Führungsetage umgebaut wurde“, so Hafenecker.
[Autor: B.T. Bild: Screenshot „Oebag“ ]