Der ÖVP-Innenminister warnt vor drohender illegaler Migration und appelliert die EU-Außengrenzen zu schließen. Die Binnengrenzen sollen demnächst aufgehoben werden.
Wie die EU-Kommission öffentlich machte, sollen die Binnengrenzkontrollen demnächst geöffnet werden. Doch die illegale Migration erfordert aus österreichischer Sicht aber jedenfalls “weiterhin das Instrument der Binnengrenzkontrollen”. Das sieht auch Nehammer so. Er versprach das am Dienstag beim Rat der Innenminister in Luxemburg klar zu kommunizieren.
„So lange die Grenzen nach außen nicht endlich vollständig dicht sind, können wir die Grenzen nach innen nicht öffnen. Darüber hinaus müssen wir volle Energie in das Thema Rückführungen investieren und damit bereits vor den Toren der EU am Balkan beginnen. Mit einem umfassenden Rückführungsplan müssen wir gemeinsam alles tun, um die vielen Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer zurückbringen”, erklärt Nehammer und erinnert damit stak an frühere Aussagen der FPÖ.
Weiters sagte der Innenminister, dass es wichtig sei, endlich konkrete Fortschritte im Bezug auf die Asyl- und Migrationsstrategie der EU zu erzielen. „Hier muss die EU in die Gänge kommen und rascher zur Tat schreiten. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, weil Asyl und Migration klar voneinander zu trennen sind und das auch entsprechend vollzogen werden muss.“
Ob Nehammers Worte Anklang finden, bleibt zu hoffen. Falls die EU in das Verhaltensmuster von 2015 zurückfallen sollte, muss Österreich selbstständig handeln. Nehammer versprach schon oft entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Doch bis dato waren das nur leere Worte.
2020 kamen 140.000 Migranten nach Österreich. 40.000 davon aus dem EU-Ausland. Das wusste er nicht zu verhindern.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/European People’s Party ]
