Die im Juni angesetzten Befragungstage müssen wegen „wichtigen Terminen“ verschoben werden.
Neben dem Bundeskanzler und dem Ex-ÖBAG-Chef wurde auch der Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser vorgeladen. Die Opposition kritisiert das Verhalten der Zeugen.
Die NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper etwa sagte, dass sie „nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet sind zu kommen”. Da der U-Ausschuss aber dem Ende zugehe, fehle die Zeit für eine Beugestrafe. Das wissen auch Kurz und sein Gefolge. Wieder einmal sind die Grünen gefragt, die eigentlich verpflichtet wären, der Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen.
Weiters befürwortet die Opposition den überfälligen Rücktritt von Thomas Schmid:
„Nach dem heutigen Rückzug von Thomas Schmid, der längst überfällig war, müssen auch unmittelbar die Rücktritte derer erfolgen, die ihn ins Amt gehievt haben. Ich erwarte mir hier mehr Geschlossenheit in der türkisen Familie.“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Endlich habe die ÖVP begonnen, die einzig richtigen Schritte und Konsequenzen für ihr fehlgeleitetes Verhalten zu setzen. „Wenn der Kanzler und seine Truppe nur einen Funken Anstand besitzen würde, dann müssten als logische Konsequenz nun auch Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Karl Nehammer und Co. mit Rücktritten folgen. Tut es für das Ansehen der Republik Österreich!“, so Schnedlitz.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Michael Lucan ]
