Regierung schmettert Hilfsvorschlag ab
Die FPÖ hatte gefordert, jedem Österreicher einen Gutschein in Höhe von 1.000 Euro zum Einkauf in einem heimischen Unternehmen auszuhändigen. Voraussetzung: Das Unternehmen ist in Österreich steuerpflichtig. Besser noch wäre es gewesen, den Gutschein auf heimische Kleinunternehmer zu beschränken. Also etwa Wirte, Greißler, Schneider – all jene, die hart von den wirtschaftsfeindlichen ÖVP-Maßnahmen getroffen wurden und die Unterstützung am allermeisten bräuchten.
Nun: Grundsätzlich ist Österreich hochverschuldet und populistische Geschenke an die Wähler sind schon allein deshalb abzulehnen, weil die Österreicher dieses Geld ja letztlich eh durch ihre Steuern wieder selbst berappen müssen.
Nur: Einerseits flösse durch Umsatz- und (später bei Ausschüttung) Kapitalertragssteuer ohnehin ein nicht unerheblicher Teil zurück in die Staatskasse. Andererseits würde der Konsum, den kleine Geschäfte ja dringend brauchen, dadurch angekurbelt und so vielleicht etwaige Insolvenzen abgefangen, deren Ruin dem Staat letztlich durch entgangene Steuereinnahmen viel mehr noch kostet. Von internationalen Großkonzernen darf man sich keine Steuern erwarten.
Die ach so wirtschafsfreundliche ÖVP konnte diesem Vorschlag allerdings nichts abgewinnen. Nachdem man die Hürden für Staatshilfen schon so hoch stellte, das diese Unterstützung de facto kaum erlangt werden kann, ist man auch anderweitig nicht bereit, den vorsätzlich herbeigeführten Ruin der heimischen Kleinbetriebe aufzufangen.
Es wird Zeit, das Wirtschaftsbund und Wirtschafskammern und alle die Vorfeldorganisationen der ÖVP gegen ihren Slim-Fit-Prinzen endlich auf die Barrikaden springen. Bevor noch mehr Schaden entsteht.
[Autor: A.L. Bild: Wikipedia/Herbert Ortner Lizenz: ]
