Autor: B.T. L
FPÖ deckt weitere dubiose Auftragsvergabe im Grün-geführten Sozialministerium auf
Das von den Grünen geleitete Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist großzügig – zumindest, wenn es regierungsnahe Experten geht. Wie die Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Konsumentenschutzsprechers Peter Wurm durch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ergeben hat, wurde der Wiener Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst für ein Gutachten zum Thema „Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz“ ein Honorar von 25.200 Euro (aus Steuergeldern) bezahlt.
Das Gutachten nimmt, wie Wurm kritisiert, auf die Staatssprache Deutsch keine Rücksicht und ist auf der Internetseite des Sozialministeriums nur in englischer Sprache abrufbar. Wie Rauch in seiner Beantwortung schreibt, wurde das Gutachten in englischer Sprache verfasst, um die „konkreten Textvorschläge in die Verhandlungen im Rat in Brüssel einzubringen“.
Zudem dürfte der Inhalt des sündteuren Gutachtens nur einem erlauchten Kreis bekannt sein. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, wurde das Gutachten am 15. März im Rahmen eines Internet-Seminars mit rund 100 Teilnehmern präsentiert und diskutiert.
Die Verfasserin Christiane Wendehorst ist in Regierungskreisen keine Unbekannte. Im Jänner war sie eine von ÖVP und Grünen geladene Expertin bei einer Anhörung zur verfassungswidrigen Impfpflicht im Gesundheitsausschuss. Und dort lobte Wendehorst das schwarz-grüne Machwerk in höchsten Tönen: „Ich kann nur meine Hochachtung an alle aussprechen, die an der Aufstellung des Impfpflicht-Gesetzes beteiligt waren.“
Für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm war die Bestellung Wendehorsts als Gutachterin „offensichtlich kein Zufall, denn die Zivilrechtsprofessorin stand bereits seit dem 21. Juli 2021 im Sold des Konsumentenschutzministeriums“. Und der freiheitliche Nationalratsabgeordnete erhebt schwere Vorwürfe gegen den grünen Sozialminister: „Der grüne Minister Rauch und seine Ministerialbürokratie möchte die Umstände rund um diese dubiose Gutachterbestellung und die daraus resultierenden Ergebnisse offensichtlich geheim halten. Die von der FPÖ angestrebte Möglichkeit einer Präsentation des Gutachtens zum Thema ‚Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz‘ im zuständigen Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats werden von Minister Rauch ebenfalls in Frage gestellt.“
