Am Dienstag reiste eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nach Einladung der Duma (russisches Unterhaus) zu Gesprächen nach Moskau. Anlass hierfür sei die weitere Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses durch den Fall Nawalny, so der AfD-Außenpolitiker Armin-Paulus Hampel.
Bei dem Treffen sind Gespräche unter anderem mit Botschaftsangehörigen und Vertretern der Wirtschaft geplant. Ein Treffen mit Präsident Putin ist derzeit noch nicht auf der Agenda.
Diese einst besseren Beziehungen seien „in den letzten Jahren leider Gottes eingetrübt worden“, so Hampel weiter. Den Hauptgrund dafür sieht er im Ukraine-Konflikt. Seines Erachtens nach wäre die deutsche Politik in dieser Angelegenheit gehalten gewesen, sich an den „gemeinschaftlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit“ zu orientieren. Damals habe man die Formel „für ein gemeinsames Miteinander“ gefunden. Nämlich, „dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen hat“. Hampel bewertet die Möglichkeiten deutscher Politik im Ukraine-Konflikt wie folgt:
„Das ist ein Konflikt, in dem wir Deutschen höchstens Vermittler sein können, aber wir haben keine Einwirkungsmöglichkeiten. Und in dem Augenblick, wo mir die Werkzeuge fehlen – diplomatisch – um eine Situation zu verändern, dann habe ich mich tunlichst zurückzuhalten. Das ist eine Sache zwischen Ukrainern und Russen und die deutsche Politik sollte sich da vor allen Dingen aus einer Positionierung heraushalten.“
Die Sanktionspolitik der Bundesregierung sei hier der falsche Weg gewesen, zumal beide Länder darunter gelitten hätten. Den finanziellen Schaden für Deutschland durch nicht getätigte Geschäfte beziffert Hampel auf knapp 200 Milliarden Euro. Zudem sei Russland durch die Sanktionen veranlasst worden, sich geopolitisch anders auszurichten, was nicht im deutschen oder europäischen Interesse sei. Hampel führt aus:
„Die Bundesregierung muss doch wie in so vielen anderen Konflikten, wo sie sich engagiert hat, erkennen, dass unsere Aktivitäten diesbezüglich zu nichts geführt haben. Die Sanktionspolitik gegen Russland ist gescheitert.“
Ein großer Vorteil ist dabei jedoch, dass nämlich die deutschen Bürger eine außergewöhnliche Nähe und auch eine Sympathie für Russland haben. Dies gilt aber nicht für die politischen Eliten.
„Wir haben mal von einem europäischen Haus geträumt. Und Sicherheit und Stabilität in Europa sind nur mit Russland als Teil dieses europäischen Hauses zu haben.“, dazu Armin-Paul Hampel.
Die AfD gehört jedoch zu denjenigen, die für eine deutsche Politik „auf Augenhöhe“ plädieren. „Und die erreicht man nicht durch eine Sanktionspolitik und durch eine ablehnende Politik gegenüber Russland“, so Hampel weiter.
[Autor: M.M. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE]
