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­Walter Rosenkranz über ­seine Kandidatur zum Bundespräsidenten ­

Was waren ihre persönlichen Beweggründe, zu dieser Wahl anzutreten?
Walter Rosenkranz: Seit ich in der Politik bin, ist es mein Ziel, anderen Menschen zu helfen. Seit drei Jahren darf ich das Amt des Volksanwalts ausüben, wo dieser Gedanke ebenfalls im Vordergrund steht. In den letzten drei Jahren mussten die Menschen viele Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte hinnehmen. Teilweise waren es verfassungswidrige Maßnahmen. Das ganze Land hat darunter gelitten – durch eine schwächelnde Wirtschaft und steigende Preise, die jetzt noch zusätzlich durch die Russland-Sanktionen nach oben klettern. Der Wohlstand ist in ernsthafter Gefahr. Hier muss gegengesteuert werden. Als erster Diener der Wähler möchte ich diese Trendwende einleiten.

Teuerung, Bildung, Neutralität – all das sind Bereiche, zu denen Van der Bellen offenbar nichts einfällt.

Umfragen zufolge scheint Van der Bellen zum Unterschied von anderen Amtsinhabern im ersten Wahlgang unter die 50 Prozent-Hürde zu fallen. Wie beurteilen Sie Ihre Chancen, in die Stichwahl zu kommen?
Rosenkranz: Wenn ein Präsident erneut kandidiert, war die einzig spannende Frage bislang nur, ob er 70, 80 oder 90 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang bekommt. Das ist diesmal anders, weil viele Menschen mit der Amtsführung Van der Bellens nicht zufrieden sind. Er ist abgehoben, hat keinen Kontakt mehr zu den Menschen und ist in erster Linie der Schutzpatron dieser strauchelnden schwarz–grünen Regierung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es eine Stichwahl geben wird und dass ich dann der Herausforderer in dieser Stichwahl sein werde.

Die Österreicher wünschen sich einen „aktiveren“ Bundespräsidenten, in welchen Aspekten und bei welchen Themen würden Sie diesem Anspruch nachkommen?
Rosenkranz: Es gibt fast an allen Ecken und Ende etwas zu tun. Teuerung, Bildungspolitik, eine echte Neutralitätspolitik und die Einhaltung der Verfassung – all da sind Bereiche, zu denen Van der Bellen geschwiegen hat.

Wenn der Bundespräsident künftig stärker in die Tagespolitik eingreifen soll, wäre damit eine Änderung der Verfassung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Wären Sie als gewählter Präsident bereit, eine solche Änderung herbei zu führen?
Rosenkranz: Ein Bundespräsident soll keine Parallelregierung sein. Aber er muss darauf achten, dass eine Regierung auch die jeweils aktuellen Probleme löst. Bei der Teuerung hat das absolut nicht funktioniert. Der Bundespräsident hat sich aber auch nie die Regierung zu Gesprächen dazu eingeladen. Ich werde das tun. Ich bin als Bundespräsident den Bürgern verpflichtet.

Sowohl die Regierung als auch der Bundespräsident sind blindlings hinter der EU-Kommission hergelaufen.

Ein wichtiger Punkt für die Österreicher ist die Frage der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität unseres Landes nach Schweizer Vorbild. Inwieweit sollte die Schweiz weiterhin eine Referenzgröße sein, nachdem wir Mitglied der EU sind?
Rosenkranz: Die Schweiz hat mehrere Dinge, um die ich sie beneide. Die Inflation ist wesentlich geringer als in Österreich, die militärische Landesverteidigung wird von den Eidgenossen wirklich ernst genommen, und zu guter Letzt hat die direkte Demokratie in der Schweiz einen sehr hohen Stellenwert. Mehrmals pro Jahr können die Schweizer Bürger zu diversen Grundsatzfragen abstimmen. Dieses Modell kann ich mir auch für Österreich sehr gut vorstellen.

Im aktuellen Umfeld sehen wir uns mit einer inflationären Krise konfrontiert. Wie würden sie in dieser Frage agieren, insbesondere auch was die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland betrifft?
Rosenkranz: Hier sind sowohl die Regierung als auch der Bundespräsident blindlings hinter der EU-Kommission hergelaufen – den Preis dafür zahlt Europa und seine Bürger durch exorbitante Preisanstiege sowie die Unsicherheit in der Energieversorgung. Wie auch namhafte ÖVP-Vertreter mittlerweile sagen, waren die Sanktionen offenbar nur mit einer Hirnhälfte zu Ende gedacht. Auch hier wäre es Aufgabe des Präsidenten und der Regierung, sich in Brüssel für ein Ende der Sanktionspolitik einzusetzen. Die Sanktionen schaden Europa mehr als Russ­land. Auch wenn klar ist, dass Putins Vorgehen völkerrechtswidrig ist, so muss man auch so ehrlich sein und sagen: „Das ist nicht unser Krieg!“ Österreich ist ein neutrales Land. Die Sanktionen sind nichts anderes als ein Wirtschaftskrieg, in den Österreich mit eingestiegen ist. Dass Putin darauf durch das Drehen am Gashahn reagiert, war abzusehen. Ich sehe die Lage wie ORF-Journalist Roland Adrowitzer, der vor einigen Wochen meinte: „Die EU hat sich militärisch an die USA, energiepolitisch an Russland und wirtschaftlich an China und Indien verkauft.“ Aus dieser Konstellation ist ersichtlich, dass Europa wohl in diesem Konflikt am Ende nicht als Gewinner dastehen wird. Daher braucht es einen Kurswechsel in der Sanktionsfrage.