Wenige Monate für Kommunalwahl kündigt Macron strengeres Asylgesetz an

In Frankreich greift die Polizei gegen illegale Migrantenlager durch. Donnerstagfrüh wurde im Pariser Vorort Saint-Denis eine Zeltstadt geräumt, in der rund 700 illegale Einwanderer hausen. Räumungen von illegalen Migrantenlagern kommen in Frankreich immer wieder vor, allerdings sind diese Maßnahmen nur von begrenzter Wirkung, weil immer wieder neue entstehen.

Außerdem will die französische Regierung die Einwanderungs- und Asylpolitik verschärfen. Außerdem sollen Asylwerber erst nach drei Monaten Zugang zum allgemeinen Gesundheitssystem erhalten, und abgelehnte Asylwerber sollen schneller abgeschoben werden. Letztere Maßnahme ist auch dringend notwendig, wie die illegalen Zeltlager zeigen.

Die französische Regierung dürfte weniger aus Problemeinsicht handeln, sondern die in ein paar Monaten stattfindenden Kommunalwahlen im Blick haben. So merkt die „New York Times“ an, dass die nun angekündigten Verschärfungen des Asylrechts ein „Angebot“ von Präsident Emmanuel Macron ist, um seinem wichtigsten politischen Herausforderer, dem Rassemblement National von Marine Le Pen, das Thema abzuringen.

Des Weiteren schreibt die Zeitung: „Angesichts der entscheidenden Kommunalwahlen, die nur wenige Monate entfernt sind, rückte Macron nach rechts und hat begonnen, hart über die Einwanderung zu reden, insbesondere in Bezug auf die wahrgenommenen Missbräuche des großzügigen französischen Nationalstaates. Dies in der Hoffnung, Le Pens Partei, die früher als Front National bekannt war, in Zaum zu halten.“ Macrons Einwanderungspolitik lässt sich vereinfacht auch mit dem bekannten Sprichwort umschreiben: Am Abend werden die Faulen fleißig.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/malachybrowne Lizenz: CC BY 2.0]