Angriff auf rechte Medien

Autor: W. R. Bild: DALL·E/OpenAI Lizenz: –

„Dossier“ ist eine linke Recherche-Plattform, die zwar seit 2012 aktiv ist, deren selbsternannte Investigativjournalisten bisher aber noch keinen Coup landen konnten, sprich: noch keinen relevanten Skandal aufgedeckt haben, der große Wellen geschlagen hätte. Weshalb man nun versucht, sich an rechten Medien abzuarbeiten. Damit kann man im linken Brandmauer-Österreich immer punkten und sich lieb Kind bei diversen linken Geldgebern machen. „Dossier“ hat deshalb einen umfangreichen und detaillierte Fragenkatalog an rechte Medien versendet. An die ZurZeit ergingen unter anderem diese Fragen:

ZurZeit gibt an, unabhängig von politischen Parteien zu sein. Etwa zehn bis 15 Prozent des Budgets kamen in der Vergangenheit aber durch Großabonnements der FPÖ zustande. Recherchen des „Falter“ aus dem Jahr 2023 legen auch nahe, dass Zur Zeit der FPÖ dafür freundliche Berichterstattung lieferte oder Gastbeiträge anbot. Bitte um Stellungnahme.
Auch heute kommen in der ZurZeit FPÖ-Politiker wie Manfred Haimbuchner oder Dominik Nepp mit regelmäßigen Gastbeiträgen nach wie vor ausführlich zu Wort. Gleichzeitig sind die FPÖ und ihre Fraktion im EU-Parlament Patriots for Europe nach wie vor wichtige Anzeigenkunden der Zeitschrift.

Wir haben diese Fragen knapp unter anderem so beantwortet:
Die ZurZeit ist das einzige wöchentlich erscheinende Magazin mit patriotischer, rechter, konservativer, libertärer Ausrichtung in Österreich. Sie bietet damit der ebenfalls politisch rechtsstehenden FPÖ – im Gegensatz zu Medien wie „Falter“, „Standard“, „Profil“, ORF etc. – ein ideales Werbeumfeld, da sie über die ZurZeit das immer größer werdende rechte Bevölkerungsspektrum in Österreich praktisch ohne Streuverluste erreichen kann.
Das ist der Grund – der für Journalisten sicher leicht nachvollziehbar ist –, warum die FPÖ in der ZurZeit mehr und öfter inseriert als in anderen Medien. Die FPÖ kommt als einzige rechte, im Nationalrat vertretene Partei entsprechend ihrer politischen Ausrichtung entsprechend oft und prominent vor, aber eben nicht nur im positiven Kontext, die ZurZeit kritisiert die Freiheitlichen auch immer wieder für ihre Politik, Kommunikation, Haltungen etc.

„Dossier“ wird unter anderem von der Erste Stiftung und der Stadt Wien finanziert.

Wesentlich interessanter als die Finanzierung der ZurZeit, an die ohnehin keine Werbegelder der Öffentlichen Hand fließen, ist jene von „Dossier“. „Dossier“ hat nach eigenen Angaben im Jahr 2014 eine Spende des Stahlkonzerns Voestalpine AG (5.000 Euro) erhalten. Zudem nahm „Dossier“ durch Preisgelder und Stipendien seit 2013 36.500 Euro ein. Von der Erste Stiftung hat die Plattform für Rechercheprojekte in den letzten beiden Jahren insgesamt 59.000 Euro erhalten. „Dossier“ behauptet trotzdem: „Hinter DOSSIER stehen auch keine Milliardär·innen, Banken oder gar Parteien.“

Aufsichtsratsvorsitzender der Erste Stiftung ist Andreas Treichl. Dass eine Bank über eine Stiftung solche Summen an ein „Recherche-Medium“, das wie ein linker politischer Player agiert, überweist, darf im Fall der Ersten nicht verwundern, denn das Bankhaus ist Teil eines weitverzweigten linken Netzwerkes. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der FPÖ-Delegationsleiter im Ibiza-U-Ausschuss war, schreibt in seinem 2021 erschienenem Buch „So sind wir“ über die engen Verbindungen zwischen Grünen und Erste Bank bzw. Treichl: „Ein interessantes Detail am Rande ist die Verbindung zwischen Alexander Van der Bellen und Erste-Bank-Chef Andreas Treichl. […] Nach der Abwahl der Grünen aus dem Parlament soll Treichls Bank das Sanierungspaket für die Partei geschnürt haben. Und nicht nur das: Grüne Funktionäre fanden bei der ‚Ersten‘ einen neuen Job oder wurden zwischengeparkt. Der Ex-Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, übernahm mit 1. Februar 2017 den Bereich ‚Company Transformation and Civil Society Partnerships‘ und wurde mit seiner Abteilung direkt Andreas Treichl unterstellt. Martin Radjaby, der die Kampagne für den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen entwickelte und steuerte, bekam am 18. September 2017 die Verantwortung für die strategische Marketingsteuerung und das Marketing in der Erste Group übertragen. Und Joseph Mussil, jetzt wieder im Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler, durfte eine Zeit lang als Projektleiter das Eventmanagement der Erste Bank gestalten.“

„Dossier“ kooperiert mit dem von USAID finanzierten OCCRP-Netzwerk.

Die Erste Stiftung ist auch einer der Initiatoren des Media Forward Fund, der „Dossier“ in diesem und nächstem Jahr mit sage und schreibe 390.000 Euro finanziert. Beim Media Forward Fund ebenfalls mit an Bord ist die Schöpflin Stiftung, die auch die umstrittene Organisation „Hate Aid“ finanziert, die wiederum Teil eines staatsnahen Zensurnetzwerkes in Deutschland ist. Hate Aid hat sich darauf spezialisiert, gegen sogenannte Hass-Rede im Internet vorzugehen. Das Nachrichtenportal Nius.de: „In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Fälle bekannt geworden, bei denen Strafverfolgungsbehörden und Justiz gegen Bürger vorgegangen sind, die im Internet Beleidigungen gegen Politiker formuliert hatten. Dabei wurde bekannt, dass gerade Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) mehrere hundert Anzeigen wegen Beleidigungen gestellt hatten. Hinter den Anzeigen gegen Politiker steckt dabei eine ganze Anti-Hate-Speech-Industrie mit Agenturen wie „[…] HateAid.“

Auch das rote Wien finanziert „Dossier“. Die Wiener Medieninitiative der Wirtschaftsagentur Wien hat in den Jahren 2020–2022 und 2024–2026 insgesamt 197.527 Euro an „Dossier“ gezahlt. Präsident der Wirtschaftsagentur Wien war bis vor kurzem der rote Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke, der nunmehrige Infrastrukturminister.

Weitere Gelder flossen bzw. fließen an „Dossier“ von der Lohnnebenkostenförderung des AWS (2017–2020: 39.850) Euro und der Google Digital News Initiative (2017–2018: 47.680 Euro).

Zudem kooperiert „Dossier“ mit dem „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP), das bisher von der berüchtigten US-Behörde United States Agency for International Development (USAID) finanziert wurde. Die neue US-Regierung wirft USAID Korruption, Steuergeldverschwendung, Terrorfinanzierung und Beeinflussung von Wahlen im Ausland vor.

Das Portal „Israel heute“ schreibt: „USAID überwies über 18 Milliarden Dollar an islamische Terrorstaaten“.
US-Präsident Trump hat deshalb die Finanzierung des OCCRP-Geldgebers USAID, der unter anderem als Geldverteilungsmaschine für Terroristen und linke Netzwerke fungierte, zusammengestrichen. Inwieweit „Dossier“ davon betroffen ist, ist nicht bekannt. Das ist aber das Umfeld, in dem „Dossier“ agiert.

Im Gegensatz dazu steht die ZurZeit zu ihrer politischen und journalistischen Ausrichtung, während „Dossier“ Journalismus vortäuscht, letztendlich aber – so wie die meisten anderen Mainstreammedien – einfach nur Teil des linken Machtnetzwerkes ist, das – wie auch die Finanzierung belegt – Teil des tiefen Staates ist. Von diesem Gesichtspunkt aus sind auch die Recherche­ergebnisse dieser Plattform zu bewerten.