Der deutsche Michel ist wieder gefragt – als Zahlmeister Europas
Während der Finanzkrise pumpen die Euro-Staaten, an der Spitze die Bundesrepublik, Unsummen in die südlichen Gefilde der EU. Dorthin, wo, wie Spaßvögel meinen, nicht nur die Kredite faul seien. Viel Geld fließt nach Griechenland. Denn der Balkan-Staat, der sich den Zutritt in den Euro-Raum mit – na, sagen wir: geschönten – Statistiken verschafft hat, ist wieder einmal pleite. Wer sich dafür Dank erwartet, liegt falsch. Ganz im Gegenteil.
Die Athener Regierung unter dem inzwischen abgewählten linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lässt der Regierung in Berlin vor etlichen Wochen eine Verbalnote (entgegen der Bezeichnung handelt es sich um ein Schriftstück) zukommen, in der sie für Schäden im Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen in der Höhe von 290 Milliarden Euro fordert.
Da Deutschland bereits 1947 und 1960 zahlt und sich die Hellenen seit nunmehr 59 Jahren nicht mehr rühren, wertet Berlin dieses Verhalten als Verzicht. Zudem sei die Verjährungsfrist (70 Jahre) seit 1944 – Rückzug der Wehrmacht aus Griechenland – abgelaufen.
Aber im deutschen Bundestag gibt es Abgeordnete, die das anders sehen. Es handelt sich dabei um die Fraktion der Alt- SED (die Partei firmiert nunmehr unter „Die Linke“). Die SEDler beauftragten den sogenannten „Wissenschaftlichen Dienst“ des Bundestages. Und der kommt zum Ergebnis: Der Standpunkt der deutschen Regierung sei zwar völkerrechtlich vertretbar, aber nicht zwingend. Die „Experten“ schlagen vor, die Bundesregierung solle ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zulassen. Ohne deutsche Zustimmung kann ein solcher Prozess nicht stattfinden, weil der Gerichtshof erst 2008 gegründet wird und nicht rückwirkend judizieren darf.
Obwohl es seit jeher heißt, man solle keine Eulen nach Athen tragen (und daher auch keine Euros), steht zu befürchten, dass die Merkel-Regierung sich mit gesenktem Büßerhaupt in Richtung Den Haag aufmacht. Falls der IGH Deutschland zur Zahlung verurteilt, dann werden sich blitzschnell weitere Länder finden, die mit Forderungen an Berlin herantreten.
[Autor: E. K.-L. Bild: www.wikipedia.org/The Russian Presidential Press and Information Office Lizenz: CC BY 4.0]
