Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0

FPÖ-Chef Kickl zeigt Landwirtschaftsministerin Köstinger wegen Verhetzung an

Nun ist der Beweis erbracht, dass die türkis-grüne Bundesregierung die österreichische Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte spalten will. Denn Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, dass die Zeit der Solidarität mit Ungeimpften nun vorbei sei: „Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen. Wir können und werden geimpfte Menschen nicht in ihren Freiheiten einschränken, weil eine Minderheit konsequent und ohne medizinischen Grund Schutzmaßnahmen und Impfungen verweigert.“

Wer sich also der Regierungslinie widersetzt und sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lässt, verdient nach Ansicht der ÖVP offenkundig keine Solidarität mehr und soll aus der Gesellschaft gedrängt und zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden.

Für Herbert Kickl erfüllen Köstingers Aussagen den Tatbestand der Verhetzung, weshalb der FPÖ-Chef in einer Aussendung eine Anzeige gegen das ÖVP-Regierungsmitglied nach Paragraph 283 StGB ankündigt. „Die Landwirtschaftsministerin verkörpert wie keine andere in dieser Regierung die Sündenbock-Politik von Türkis-Grün, wofür es weit und breit keine Evidenz gibt. So betreibt Köstinger die Spaltung der Gesellschaft. Dieses Verhalten ist nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten“, begründet Kickl seinen Schritt.

Außerdem richtete der FPÖ-Obmann an die Adresse von Elisabeth Köstinger auch noch eine konkrete Botschaft: „Merken Sie sich eines, Frau Frau Köstinger: Wir sind das Volk. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen. Sie und die anderen Regierungsversager sind längst durchschaut. Sie werden sich für Unfreiheit, Chaos, Menschverachtung und Versagen beim Schutz der Gesundheit verantworten müssen.“